13.10.2016
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Koalition steckt bei der kalten Progression fest

In allen Parlamentsklubs herrscht Einigkeit. Die kalte Progression gehört abgeschafft. Die Frage, wie und wann das passiert, birgt aber Konfliktpotenzial. Die Opposition drängt auf eine Lösung. Allerdings sind sich SPÖ und ÖVP wieder einmal nicht einig. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) würde die kalte Progression ja sofort abschaffen, sagt er. Mit den Sozialdemokraten komme man in dieser Frage aber nicht weiter. 

Unterschiedliche Konzepte

Der Grund: Schelling fordert einen Automatismus. Die Steuerstufen sollen demnach um die Inflation erhöht werden, sobald diese gesammelt nach mehreren Jahren zum Beispiel um fünf Prozent gestiegen ist. Die SPÖ will umverteilen und besonders kleine und mittlere Einkommen entlasten. Ein Automatismus mache das unmöglich, hielt Kanzleramtsminister Thomas Drozda bereits mehrfach fest. Schließlich sei die Inflation nicht gleich auf die Bevölkerung verteilt. Preistreiber wie Wohnen, Energie und Lebensmittel würden sich bei niedrigen Einkommen viel stärker durchschlagen. Eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien belegt die Argumente der SPÖ. Demnach könnte eine undifferenzierte Inflationsanpassung aller Steuerstufen zu einer „Umverteilung von unten nach oben“ führen.

Die kalte Progression entsteht, weil die Einkommen zwar Jahr für Jahr steigen, die Steuerstufen aber nicht an die Inflation angepasst werden. Somit rutschen Arbeitnehmer durch Lohnsteigerungen in höhere Steuerklassen vor, auch wenn ihr Einkommen real nicht notwendigerweise an Kaufkraft gewinnt. „Der Staat nimmt mehr ein, weil jeder, der – wenn auch nur auf dem Papier – mehr Geld verdient, automatisch auch mehr Steuern zahlt“, schreibt die Forschungseinrichtung Agenda Austria. Sie spricht von einer versteckten jährlichen Steuererhöhung: „Der Staat Österreich wird im Jahr 2017 dank der kalten Progression bei Lohnbeziehern und Pensionisten Mehreinnahmen von 382 Millionen Euro erzielen. Bis 2021 wird er auf diese Weise seine Bürger mit insgesamt 6,2 Milliarden zusätzlich belasten – das sind im Schnitt fast 1000 Euro von jedem unselbstständig Erwerbstätigen und jedem Pensionisten.“ Einigen sich SPÖ und ÖVP also nicht, kommt das die Bürger teuer zu stehen. Spätestens 2019, wenn die Effekte der jüngsten Steuerreform verpufft sind.

Opposition ist auch gespalten

Mit den Freiheitlichen hätte es Schelling leichter, zu einer Einigung zu kommen. Während der Finanzminister möchte, dass die Inflation über die Jahre gesammelt wird, will die FPÖ die Steuerstufen allerdings jährlich angepasst wissen. In der Frage der kalten Progression verfolgen sie damit das gleiche Ziel wie die Neos. Auch sie würden einen jährlichen Automatismus einrichten, wie aus dem Steuerreformkonzept der Partei zu entnehmen ist.

Die Grünen hingegen argumentieren ähnlich wie die SPÖ. Geringere Einkommen dürften nicht vergessen, die Anpassung von Tarifstufen müsse treffsicher gestaltet werden, sagt Finanzsprecher Bruno Rossmann. Einen Automatismus lehnt er ab. Sinnvoller wäre laut Rossmann ein regelmäßiger Progressionsbericht, in welchem ein externes Wirtschaftsinstitut Verteilungseffekte aufzeigen und Wege vorschlagen könnte, wie die Tarifstufen angepasst werden sollten. Nämlich so, dass Menschen mit niedrigerem und mittlerem Einkommen am Ende nicht als Verlierer dastehen.

 

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