Endlich Kalte Progression abschaffen

Gerade setzt Finanzminister Hartwig Löger den Rotstift an. 1,5 Milliarden Euro will er einsparen. Da kommt ihm jede steuerliche Einnahme gerade recht, auch die Kalte Progression. Sie hat seit Antritt der türkis-blauen Regierung Mitte Dezember immerhin fast 70 Millionen Euro in den Staatssäckel gespült. Die Kalte Progression ist jene Erhöhung der Steuerbelastung, die zustande kommt, weil die Löhne zwar jedes Jahr steigen, die für die Lohnsteuer maßgeblichen Einkommensgrenzen aber gleich bleiben. Damit rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen vor. Ihr Gehaltsplus geht ans Finanzamt.

Und Finanzminister Löger bleibt vage: Die Regierung wolle ab 2022 Schluss machen mit der Kalten Progression, wie genau, das freilich werde noch ausdiskutiert. „Das ist abgesehen vom Datum genau dasselbe, was alle Vorgängerregierungen auch versprochen haben“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle und fordert ein für alle Mal ein Ende der Kalten Progression. „Die Menschen sind es leid, vertröstet zu  werden.“  

„Wann werden Bürger endlich entlastet?“

Durch die Kalte Progression verlieren Österreichs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeden Tag rund eine Million Euro. Allein seit dem Amtsantritt der neuen Regierung am 18. Dezember 2017 sind es schon wieder
fast 70 Millionen Euro, die den arbeitenden Menschen zusätzlich an Steuern aus der Tasche gezogen werden. Noch vor der Nationalratswahl 2017 übertrafen sich die Parteien mit vollmundigen Ankündigungen zur Abschaffung der Kalten Progression. Deshalb ist es für AK-Präsident Hubert Hämmerle geradezu eine Verhöhnung der Beschäftigten, dass diese wichtige Maßnahme offenbar wieder auf die lange Bank geschoben wird.

Am 1. Jänner 2016 trat die letzte Steuerreform in Kraft. Das Entlastungsvolumen hat für die Arbeitnehmer knapp fünf Milliarden Euro betragen. Doch die Wirkung verpufft. Dafür sorgt die Kalte Progression. Sie entsteht, weil zwar Löhne und Gehälter durch die von den Sozialpartnern ausverhandelten Lohnerhöhungen steigen, die Steuertarifstufen sowie die Frei- und Absetzbeträge aber nicht an die Inflation angepasst werden. Somit rutschen die arbeitenden Menschen automatisch in höhere Steuerklassen. Das macht pro Tag über eine Million Euro an Steuern aus, pro Jahr sind es rund 450 Millionen. ,,Seit der Einführung der Steuerreform ging bereits mehr als eine Milliarde Euro an Entlastung verloren“, bilanziert der AK-Präsident. Lohnerhöhungen kommen kaum mehr bei den Menschen an.

Wann, wenn nicht jetzt?

Aktuell brummt die Wirtschaft, die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie. Beste Voraussetzungen für die Regierung, die Kalte Progression ein für alle Mal zu eliminieren. ,,Es ist eine Verhöhnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass Kurz & Co in dieser Frage untätig sind“, sagt Hämmerle, ,,obwohl sie genau wissen, dass die Menschen das Geld dringend brauchen, weil die Lebenshaltungskosten ständig weiter in die Höhe schießen.“ 

Steuerentlastung nur Wahlkampfgag?

Sprudelnde Steuern, weniger Arbeitslose, sanierte Banken – Aber Steuerzahler haben nichts davon –  Entgegen Wahlversprechen verschiebt Regierung die Abschaffung der Kalten Progression auf irgendwann.

Für AK-Präsident Hubert Hämmerle ist es ein „Verrat am Wähler“: Wie schön für ihn, wenn Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sprudelnde Steuereinnahmen verbuchen kann. „Und was für eine Wählertäuschung, wenn die türkis-blaue Bundesregierung in Wahrheit keinen Gedanken daran verschwendet, den Bürger zu entlasten“, merkt Hämmerle an. „So kommt die außerordentliche Dynamik der Budgetentwicklung ausschließlich der Regierung zugute.“ Hatte die nicht das Ende der Kalten Progression versprochen? „Das war vor der Wahl …“ 

Die Kalte Progression ist jene Erhöhung der Steuerbelastung, die zustande kommt, weil die Löhne zwar jedes Jahr steigen, die für die Lohnsteuer maßgeblichen Einkommensgrenzen aber gleich bleiben. Damit rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen vor. Ihr Gehaltsplus geht ans Finanzamt. Gemeinsam mit der guten Wirtschaftslage sorgt die Kalte Progression dafür, dass das Steueraufkommen im ersten Halbjahr 2018 um dreieinhalb Prozent auf 41,49 Milliarden Euro gestiegen ist. Die letzte große Entlastung durch die Steuerreform 2016 hingegen verpufft. 


Newsletter

Jetzt kostenlos abonnieren!

wie entsteht die kalte progression?

Die Kalte Progression entsteht, weil zwar die Löhne durch die Kollektivvertrags-Verhand­lungen erhöht werden, Tarifstufen und Steuer­absetz­beträge aber nicht. Deshalb verdienen die Arbeitnehmer zwar auf dem Papier jedes Jahr etwas mehr. Doch dieses Plus schlägt sich so nicht in den Nettogehältern nieder – oft verringern sich die Löhne real sogar. Denn das Gros der Zuwächse kassiert der Finanzminister. Dem Fiskus beschert die Kalte Progression jährliche Mehreinnahmen von rund 450 Millionen Euro. 

"Was für eine Wählertäuschung, wenn die türkis-blaue Bundesregierung in Wahrheit keinen Gedanken daran verschwendet, den Bürger zu entlasten“

AK-Präsident Hubert Hämmerle

Sprudelnde Steuern, weniger Arbeitslose, sanierte Banken – Aber Steuerzahler haben nichts davon –  Entgegen Wahlversprechen verschiebt Regierung die Abschaffung der Kalten Progression auf irgendwann.