28.9.2016
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Neue AK-Kampagne macht Druck für Steuergerechtigkeit

Konzerne und Finanzjongleure sollen faire Steuern zahlen. Mit der Kampagne „No to Tax Havens“ informiert die Arbeiterkammer über Steuerungerechtigkeit und ruft zum Widerstand auf.

Kampagnen-Website: No to Tax Havens

SCHLUPFLÖCHER. Die AK-Kampagne trägt bewusst einen englischen Titel, weil das Problem international ist. Multinationale Konzerne und vermögende Privatpersonen nutzen Steueroasen, Briefkastenfirmen, Trusts, Offshore-Geschäfte und vieles mehr, um ihre Gewinne an den nationalen Steuerbehörden vorbei in „sichere Häfen“, eben in „Tax Havens“ zu schleusen. Diese Schlupflöcher sind – großteils – zwar legal, das dahinterstehende System sorgt jedoch für immense Steuerausfälle in vielen Staaten und dort für Wut bei jenen Bürgern, die brav ihren Obolus an den Finanzminister abliefern. Gerechtigkeit sieht anders aus.

Schlechte Erfahrungen

Mit „No to Tax Havens“ will die Arbeiterkammer für öffentlichen Druck auf die EU-Entscheidungsträger sorgen, damit die von der EU-Kommission angekündigten Maßnahmen gegen Steueroasen und für mehr Steuergerechtigkeit auch tatsächlich umgesetzt werden. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass Vorhaben auf EU-Ebene allzu oft auf die lange Bank geschoben, verwässert oder schließlich derart verändert wurden, dass sie sich gegen die Interessen der Bevölkerung richten.

Es braucht wirksame Kontrollen

„Speziell Arbeitnehmer können sich nicht vor der Steuerlast drücken. Sie zahlen die Zeche dafür, dass es sich die ,Großen‘ richten. Es braucht daher internationale Regeln und wirksame Kontrollen, um diesen Steuerbetrug zu verhindern“, zeigt AK-Präsident Hubert Hämmerle null Verständnis für diese Praktiken. Der Schaden durch solche Steuertricksereien macht weltweit jährlich eine Billion Euro aus. Die Kampagne hat daher folgende Ziele:

  • Aufklären und informieren: Unterstützer werden über Verhandlungsstand und Entscheidungen auf EU-Ebene rund um Steueroasen und Steuergerechtigkeit informiert, damit dieses Wissen weitergetragen wird.
  • Aktionen setzen: Vor wichtigen Entscheidungen werden die Unterstützer gebeten, Forderungen an die Entscheidungsträger in der EU zu senden – per E-Mail, Twitter und Facebook.

Bereits im Oktober ist die Zeit für die erste Aktion gekommen. In Brüssel soll die endgültige Entscheidung darüber fallen, ob eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Aus diesem Grund will „No to Tax Havens“ so viele Menschen wie möglich dazu ermutigen, den Regierungschefs und Finanzministern jener zehn Staaten zu schreiben , die positiv zu einer Finanztransaktionssteuer stehen, um sie zur raschen Einführung zu ermutigen.

Einigkeit in der AK Vorarlberg

Denn es geht nicht zuletzt um die Finanzierbarkeit unseres Sozialgefüges, das sich auch um die Schwächeren und Benachteiligten kümmert, erinnert AK-Präsident Hubert Hämmerle: „Bereits im Mai hat die Vollversammlung der AK Vorarlberg daher einstimmig eine Forderung an den Gesetzgeber verabschiedet, die geplanten Maßnahmen von OECD und EU-Kommission zu unterstützen: Gewinne dürfen nicht dorthin verschoben werden, wo die niedrigsten Steuern verlangt werden, weltweite Meldepflicht für Vermögens- und Kapitaltransfers in Steueroasen, weg mit den Briefkastenfirmen.“ Dass ausgerechnet jene, die nur wenig zur Finanzierung des Staatswesens beitragen, erklären, der Sozialstaat sei zu teuer und auf Dauer unfinanzierbar, stößt AK-Präsident Hämmerle besonders sauer auf.


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