25.05.2012
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Gerechtigkeit: Die Politik muss endlich Maßnahmen setzen!

Nur langsam kommt Bewegung in die Debatte um die gerechte Verteilung von Vermögen und Wertzuwächsen. Derweil gerät das demokratische Gefüge immer stärker unter Druck.

Francois Hollande gab als gerade neugewählter Präsident die Parole „Produktion statt Spekulation“ aus – Frankreich und seine Bürger sollen wieder reale Werte schaffen statt an den Börsen Geld zu verzocken. Kurz zuvor schon hatte Deutschlands Finanzminister aufhorchen lassen. Bei den anstehenden Lohnverhandlungen müsse mehr für die Arbeitnehmer herausschauen als die letzten Jahre – Wolfgang Schäuble, alles andere als im Verdacht stehend, besonders links zu stehen, nahm damit die Unternehmen in der Pflicht, die Beschäftigten am deutschen Wirtschaftswunder II zu beteiligen.

Selbst unter den so genannten Reichen gibt es solche, die bei der Debatte über Verteilungsgerechtigkeit nicht reflexartig untertauchen oder in Jammern verfallen. Zitat Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner: „Die Reichen sollen nicht so weinerlich sein (…) Unvernünftig hohe Einkommen sollen unvernünftig hohe Steuersätze haben.“ Zitat Ende („Format“ 18/2012).

Grafik, Entwicklung, Einkommen, Steuern, Verteilungsgerechtigkeit © AK, AK

Dringender Handlungsbedarf

Zumindest erkennen und benennen nun auch namhafte Spitzenpolitiker und -unternehmer den dringenden Handlungsbedarf. In Zeiten, wo laufend unvorstellbar hohe Summen für ständig „letzte“ Rettungsmaßnahmen bereitgestellt werden, manifestiert sich bei Normalsterblichen, die das alles längst nicht mehr durchschauen, vor allem dieses Gefühl: Für andere ist offenbar Geld vorhanden, für mich „kleinen Mann“ jedoch nicht.

Der Eindruck ist keineswegs völlig falsch. Vergleicht man nur zum Beispiel die Entwicklung der Einkommen und der Steuern in Österreich zwischen dem Jahr 2000 und 2010, so haben Unternehmensgewinne und Besitzeinkommen am stärksten zugenommen, die Steuereinnahmen daraus jedoch am wenigsten. Bei den Löhnen verhält es sich genau umgekehrt: Die Lohnsteuereinnahmen stiegen um 41 Prozent, die Löhne jedoch nur um 35.

 

Vermögen in wenigen Händen

Ganz generell ist Vermögen ungerecht verteilt. Gerade ein Zehntelprozent (!) besitzt gleich viel an Barvermögen wie die untere Hälfte der Bevölkerung, nämlich acht Prozent. Das reichste Prozent der Österreicher besitzt mehr als ein Viertel des gesamten Geldvermögens. Ähnlich verhält es sich bei Immobilien.

Demokratie unter Druck

Verteilungsungerechtigkeit war zentrales Thema der Vollversammlung der AK Vorarlberg diesen Monat. AK-Präsident Hubert Hämmerle kritisierte einmal mehr die Angst der Politiker, durch ein gerechteres Steuersystem bei den Vermögenden anzuecken. Stattdessen kamen zwei Drittel der Mehreinnahmen bei Steuern im ersten Quartal von den Lohnsteuerzahlern. Durch eine Finanztransaktionssteuer wäre nicht nur Geld zu holen, so Hämmerle, „der nützliche Nebeneffekt wäre auch die Eindämmung der Spekulationsexzesse und zumindest ein Ansatz von Verteilungsgerechtigkeit.“

Die Politikwissenschaftlerin Prof. Sieglinde Rosenberger schilderte der Vollversammlung eindringlich, wie durch die Übermacht anonymer Investoren langsam die Demokratie ausgehöhlt wird: „Die ,Märkte’ müssen nur auf die Bedürfnisse von wenigen Rücksicht nehmen.“ Die Politik muss sich genau umgekehrt verhalten und darauf achten, dass es der so genannten breiten Masse gut geht. „Die faire Verteilung ist die Grundbedingung für Demokratie“, so Rosenberger. Doch Demokratie braucht Zeit für Diskussion und Abwägung. Wenn Millionen innerhalb von Sekundenbruchteilen verschoben werden können, Rating-agenturen über das Schicksal von Staaten entscheiden, dann verliert die Politik massiv an Spielraum. „Diesen muss sie zurückgewinnen“, appellierte Rosenberger.

Ein Interview mit Prof. Sieglinde Rosenberger sehen Sie auf dem AK-Videoportal

 
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