AK-Präsident Hubert Hämmerle © Miro Kuzmanovic
Für AK-Präsident Hubert Hämmerle steht fest: „Die VGKK wird auf diese Art schlichtweg zerstört.“ © Miro Kuzmanovic

Versicherte verlieren Millionen

Als vertane Chance beurteilt AK-Präsident Hubert Hämmerle die zur Begutachtung vorgelegte Reform der Sozialversicherung. „Alle Befürchtungen haben sich bestätigt.“ Die Länderkassen werden  komplett entmachtet. „Ab 2023 verliert Vorarlberg so jährlich 102 Millionen Euro.“ Das will die AK nicht hinnehmen und zieht vor den Verfassungsgerichtshof. 

Die ärztlichen Versorgungsleistungen in den ländlichen Regionen werden nach Ansicht der AK Vorarlberg in den nächsten Jahren zurückgefahren. Statt mehr Geld für die Patienten wird mehr Geld in die privaten Spitäler, in die Pharmabranche und in die Krankenkassen der Beamten und Selbstständigen fließen. „Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass spätestens nach 2023 die kostenlose Mitversicherung für Angehörige abgeschafft wird und die Arbeitnehmer Selbstbehalte für ärztliche Leistungen zahlen müssen“, ist AK-Präsident Hubert Hämmerle überzeugt. Die Pläne existieren auf Wirtschaftsseite bereits seit Jahren. Jetzt, mit der neuen Machtfülle, können und werden sie diese auch umsetzen. 

Schwere Verluste

Als geschickten Bluff bezeichnet AK Präsident Hubert Hämmerle den Passus im Gesetzesentwurf, wonach die Beiträge der Versicherten auf die Länder aufgeteilt werden müssen. Was mit den anderen Einnahmen passiert, das verschweigt der Gesetzgeber. Dabei geht es aber ab 2023 um jährlich rund 102 Millionen Euro, die allein für die Vorarlberger Versicherten verloren sind. Zudem sagt der Bund den Länderkassen zu, dass sie ihre freien Rücklagen in Abstimmung mit den Vertretern der Landesregierung selbst verwenden dürfen. „Pech nur, dass wir in Vorarlberg gar keine freien Rücklagen haben,“ erklärt der AK-Präsident und stellt fest: „Wenn wir für unsere Versicherten etwas wollen, werden wir als Bittsteller nach Wien pilgern müssen und nur sie entscheiden, ob und wie viel wir für unsere Versicherten bekommen. Deshalb wundern wir uns auch über die vorbehaltlose Unterstützung unserer Landesregierung für diese Abzocke aus Wien.“ 

Hochbezahlte Manager statt Ehrenamt

Haben bisher zum überwiegenden Teil ehrenamtlich tätige Arbeitnehmer die Geschicke der Sozialversicherung geführt, sieht die türkis/blaue Reform deren Entmachtung vor. Stark aufgewertet werden dafür die Generaldirektoren. Sie werden dafür mit Monatsgehältern von über 15.000 Euro belohnt. Hämmerle: „Und rein zufällig wird jetzt schon ein enger Berater des Bundeskanzlers Kurz als neuer Generaldirektor in der Zentralkrankenkasse gehandelt. Offenbar hat sein anderer Freund Mahrer keine Zeit dafür.“ Dass in Zukunft der Chef eines Pharmakonzerns den Vorsitz in der Kranken- und Pensionsversicherung der Arbeitnehmer übernehmen könnte, das steht Hämmerle zufolge im krassen Gegensatz zu verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der Selbstverwaltung. Diesen Aspekt wird die AK vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen.

 

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