25.5.2018
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Türkis-Blau demoliert mutwillig die VGKK

Nur wenige Tage nach der Vollversammlung der AK Vorarlberg hat die Bundesregierung die Eckpunkte ihrer „Reform“ der Sozialversicherung auf den Tisch gelegt, und „alle unsere Befürchtungen wurden noch übertroffen“. Wütend quittiert AK-Präsident Hubert Hämmerle die erklärte Absicht der türkis-blauen Bundesregierung, das Gesundheitssystem nachhaltig zu beschädigen. „Von einer Verbesserung kann keine Rede sein.“ Im Gegenteil dürfen sich die Vorarlberger Versicherten darauf einstellen, „dass ihnen der Staat unverschämt in die Taschen greifen wird“.

Wie der sprichwörtliche Rufer in der Wüste hat die AK Vorarlberg lange schon gewarnt. Immer wieder wurde sie vertröstet. Vertreter der türkis-blauen Regierung täuschten Gesprächsbereitschaft vor. Jetzt aber liegt ihre Absicht klar auf dem Tisch. Das gegenwärtige Gesundheitssystem wird zertrümmert. Auch die VGKK wird in ihrer heutigen Form verschwinden. Die Einhebung der Gelder wird künftig zentral „in die Staatskasse“ erfolgen, so Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Originalton. Die hervorragend wirtschaftende VGKK wird damit zu einer kleinen Befehlsempfängerin degradiert, die ein paar Krümel Eigenständigkeit gerade noch behalten darf.

Was für Rücklagen?

Dass die Rücklagen in den Ländern bleiben sollen, diese vollmundige Versprechung wird in absehbarer Zeit keinen Pfifferling wert sein. „Es wird nämlich keine Rücklagen mehr geben“, sagt Hämmerle. Auch dass die Selbstverwaltung unbeschadet erhalten bleibt, „daran glauben nur noch Tagträumer“. Wahr ist vielmehr, dass die türkis-blaue Regierung die Macht zugunsten der Arbeitgeber verschiebt. Bundeskanzler Sebastian Kurz nannte bei der Präsentation der Reform, die ihren Namen nicht wert ist, als Verlierer die Vertreter des Systems. „Da dürfte er ausnahmsweise recht haben“, sagt Hämmerle. Denn das System, das sind nicht ein paar unbeirrbare Altpolitiker, das System ist die Summe der Versicherten. „Und die werden nun draufzahlen. Die Gelder werden nach Wien fließen, und den Ländern wird die Finanz- und Vertragshoheit genommen werden.“ Welche Auswirkungen diese Verstaatlichung auf die Anzahl der Arztstellen in Vorarlberg haben wird, lässt sich noch gar nicht abschätzen.

Nur so viel: Die ursprünglich liberale Idee von weniger Staat und mehr Mitbestimmung der Bürger in einer wirklichen Selbstverwaltung wird diese „Reform“ ausradieren. „Die berühmte Angleichung der Leistungen in ganz Österreich aber wird mit Sicherheit nicht auf dem hohen Vorarlberger Niveau geschehen.“ Vor allem ist selbstverständlich nicht daran gedacht, die großen Leistungsunterschiede zu den versicherten Beamten und Bauern zu beseitigen. Nur innerhalb der staatlichen Zentralkasse wird nach unten nivelliert. Es brechen in den Augen des Vorarlberger AK-Präsidenten schlechte Zeiten an.  

Die Reform ist ein Raubzug und greift den Versicherten direkt in die Geldbeutel

Es ging hoch her in der 180. Vollversammlung der AK Vorarlberg. Die Zeichen standen auf Sturm. Dabei hielt die türkis-blaue Regierung ihre „Reform“ der Sozialversicherung noch unter Verschluss. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. In diesem Fall war es vielleicht die Hoffnung auf ein wenig Pfingstweisheit. Aber die hat Wien heuer offenbar verfehlt.

Nur Marketing

„Das klingt ja alles ganz gut“, begann AK-Präsident Hubert Hämmerle seine Rede und las die sattsam bekannten Überschriften vor: „Von 21 auf fünf Kassen geschrumpft, in der Verwaltung gespart, Leistung harmonisiert …“ Das Ganze garniert mit Auszügen aus der Neiddebatte, die Kurz, Strache & Co. so lustvoll anheizen, wie es noch keine Regierung vor ihnen getan hat. „1000 Funktionäre in hoch bezahlten Positionen, 160 Dienstfahrzeuge einfach so unterwegs, mit 1,3 Milliarden Euro Beitragsgeldern an der Börse spekuliert.“ Nichts davon ist wahr. Aber die ewig Unzufriedenen, die zu kurz Gekommenen hören es gern.

Dass fast alle der 1000 Funktionäre ehrenamtlich arbeiten, hören sie nicht. Dass alle Funktionäre der VGKK zusammen weniger bekommen als ein Nationalrat, hören sie nicht. Sie glauben stattdessen willfährig das Märchen von den Luxuspensionen. „Dabei wurden die Zusatzpensionen 1996 abgeschafft.“ Die 160 Dienstfahrzeuge karren keine fetten Schmarotzer durchs Land, sie werden für Krankenbesuche und Beitragsprüfungen verwendet. „Wenn das verwerflich ist, könnte man auch der Post vorwerfen, dass sie tausende Fahrzeuge hat.“ Und die Spekulationen? „Wir reden von gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen. Die Sozialversicherungen dürfen nur in mündelsicheren Wertpapieren anlegen, aber keine Aktien ankaufen.“ Das ist alles nachzulesen. „Aber die Menschen kennen leider nur die Überschriften.“ Und Hämmerle fügt hinzu: „Unser Kampf ist deshalb so schwer, weil die Menschen die Inhalte nicht kennen. Wir kennen den Vortrag an den Ministerrat, in dem alle Grausligkeiten drinstehen.“ Aber die Regierung tat bis Anfang dieser Woche so, als gäbe es das Papier gar nicht.

Das hat sich inzwischen geändert. Die Katze ist aus dem Sack. Was die Regierung plant, ist nichts anderes als die mutwillige Zerstörung eines gut funktionierenden Systems.

Rote Linien

In der Vollversammlung der AK zeichnen noch einmal alle Kammerräte von ÖAAB FCG, FSG, Gemeinsam und NBZ die drei roten Linien nach, an denen die GKK zerbrechen muss, wenn sie überschritten werden. Selbst die freiheitliche Fraktion stimmte für den Erhalt der VGKK.

  • Selbstverwaltung muss bleiben.
    Das sieht die türkis-blaue Regierung anders. Sie plant in Wahrheit die Abschaffung der Selbstverwaltung auf Länderebene und eine Umfärbung auf Bundesebene. Die Gremien sollen je zu einem Drittel mit Regierungsvertretern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestückt werden. Dadurch hätte die Regierung zusammen mit der Wirtschaft eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Arbeitnehmer könnten praktisch nicht mehr über ihre Beiträge bestimmen.
  • Die Beitragshoheit muss bleiben. 
    Kommt nicht in Frage, sagt der Bund. Künftig sollen die Beiträge nicht mehr im Land, sondern zentral von Wien aus eingehoben werden. Das heißt, die Vorarlberger würden automatisch defizitäre Kassen im Osten mitfinanzieren. Das würde die Vorarlberger Versicherten jährlich stolze 13 Millionen Euro kosten!

  • Vertragshoheit muss bleiben. 
    Es muss für die Vorarlberger GKK weiterhin möglich bleiben, mit den Ärzten vor Ort Verträge abzuschließen, damit auf spezielle regionale Bedürfnisse Rücksicht genommen werden kann. Wird zentral von Wien aus verhandelt, bleibt für Vorarlberger Lösungen kaum Spielraum. So aber soll es kommen.

Eigenes Modell der AK

Die AK Vorarlberg, die in Wien nur mehr als Verteidigerin eines dahinsiechenden Systems gesehen wird, hat bereits 2016 ein eigenes Modell vorgelegt. Es sieht vor, alle österreichischen Krankenkassen zu einem Landes-Gesundheits-Servicezentrum pro Bundesland zusammenzufassen. Die Vorteile dieses Konzepts liegen auf der Hand: kurze Entscheidungswege, Rücksichtnahme auf regionale Bedürfnisse, Versichertennähe und die Ausnützung von Effizienzpotenzialen. „Auf unser Papier haben wir bis heute nicht einmal eine Antwort erhalten“, bestätigt AK-Präsident Hämmerle.

Aber die AK hat sich ihre Bedenken und Kritik an der verheerenden Zertrümmerung des Gesundheitssystems nicht aus den Fingern gesogen. Angesichts der drohenden Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zeigt das Gutachten des Vorarlberger Föderalismus-Experten Peter Bußjäger die drohenden Folgen dieser Zentralisierung auf.

Er hat auf 16 Seiten ein Positionspapier geschrieben und es an die politischen Entscheidungsträger im Land versandt. Bußjäger warnt darin unter anderem vor rechtlichen Schranken:  Sozialversicherungsträger  genießen Eigentumsschutz. „Eine Umverteilung von Beiträgen stellt daher einen Eingriff in verfassungsgesetzlich geschütztes Eigentum dar“, schreibt Bußjäger, der bis 2012 Direktor des Vorarlberger Landtags war. Heute lehrt er an der Universität Innsbruck.

Vorarlberger Erspartes bald für Defizite anderer

Vorarlberger Gesundheitswesen hätte national Beispielcharakter – Stichwort Darmkrebs-Vorsorge – All das wird aufs Spiel gesetzt.

Hände weg von unserer GKK!

Die Krankenkassen müssen Landessache bleiben. Dafür machen wir uns stark.

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