29.09.2011
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Pflegegeldeinstufung: Gutachter gewinnen oft falschen Eindruck

Ein ärztliches Gutachten entscheidet, in welche Pflegestufe ein Pflegebedürftiger kommt. Ein Problem dabei: den Gutachtern fehlen zur Beurteilung oft die umfassenden Informationen.

„Manche, zum Beispiel demente Personen stellen ihre Situation besser dar, als sie tatsächlich ist“, weiß Josefine Winkler, ehemals langjährige AK-Vizepräsidentin und heute im ÖGB-Landespensionistenvorstand engagiert. Es sei für einen Gutachter deshalb nicht immer möglich, „zum richtigen Befund zu kommen, weil eine Untersuchung erfolgt, ohne dass eine kundige Person dabei ist“.
Kundig bedeutet: Jemand aus dem Umfeld des Pflegebedürftigen, der dessen tatsächlichen Gesundheitszustand kennt, der die Hochs und Tiefs, die unterschiedlichen Tagesverfassungen aus eigener Erfahrung richtig einzuschätzen weiß. In der Regel sind das Angehörige. Josefine Winkler: „Ein Sachwalter oder Vormund muss nicht unbedingt die Person sein, die wirklich am besten weiß, wie es einem Pflegebedürftigen geht.“

Korrigierend einwirken

Winkler kämpft deshalb für eine an sich kleine, aber entscheidende Änderung im Zusammenhang mit Pflegegeldverfahren. Sie setzt am Anfang der Kette an: Das Antragsformular soll um einen neunten Punkt ergänzt werden, in dem Name, Adresse und Telefonnummer einer Vertrauensperson festgehalten werden.

Zum Verständnis, warum das wirken würde, erklärt der AK-Sozialrechtsexperte Mag. Franz Beck den formalen Hintergrund: „Das Bundespflegegesetz sieht vor, dass zur Begutachtung eine Vertrauensperson beigezogen werden kann. Diese Person kann dann, wenn sich ein falsches Bild ergeben sollte, korrigierend einwirken. Aus diesem Grund sieht eine Richtlinie für die Sachverständigen vor, dass die Hausbesuche für die Erstellung des Gutachtens binnen einer angemessenen Frist anzukündigen und zum angegebenen Termin durchzuführen sind. Weiters muss der Sachverständige den Pflegebedürftigen vorab informieren, dass bei der Untersuchung eine Vertrauensperson dabei sein darf.“

Klingt theoretisch gut. Viele Pflegebedürftige seien aber aufgrund ihres reduzierten Gesundheitszustandes oder schlicht aufgrund fehlender Rechtskenntnis gar nicht in der Lage, eine Vertrauensperson zu benennen und auf deren Beiziehung zu beharren. Folgt einem Pflegegeldverfahren – aus welchen Gründen auch immer – ein negativer Bescheid, „kann er kostenlos beim Sozialgericht bekämpft werden“, sagt AK-Experte Beck: „Die AK-Rechtsabteilung hilft dabei bei Bedarf.“

Bessere Sicherstellung

Apropos kostenlos: Die von Winkler vorgeschlagene Ergänzung des Antragsformulars würde keine Kosten verursachen. Sie würde jedoch besser sicherstellen, „dass eine Vertrauensperson verständigt und beigezogen wird“, sagt Josefine Winkler.

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