Demonstration im Oktober 2018 © AK Vbg
2000 Trauergästse kamen zur Demo im Oktober 2018 © AK Vbg

ÖGK: Die Reform wird so zum Milliardengrab

Es ist schlechterdings nicht vorstellbar: Die Schaffung einer österreichischen Gesundheitskasse für 7,2 Millionen Österreicher steht noch „vor exakt 2738 offenen Fragen“. Dass die bis Jahresende beantwortet sind, kann sich VGKK-Chef Manfred Brunner kaum vorstellen. Teuer wird der Moloch allemal. Dabei hätte er die Menschen entlasten sollen. Jetzt müssen sie sich auf 2,1 Milliarden Euro an Mehrbelastung gefasst machen.

Viel zu teuer. Seit mehr als 2000 Trauergäste Mitte Oktober 2018 die VGKK symbolisch zu Grabe trugen, ist viel passiert. AK-Präsident Hubert Hämmerle hatte in der Protestkundgebung noch gewarnt: „Von Einsparungen“ sei „keine Rede“! Und laut machte er seinem Ärger Luft: „Bei Beamten, Unternehmern und Bauern rührt man nichts an!“ Aber „üsare Kassa will ma jetzt einfach abschaffa. Des isch unglaublich!“

Die zwei großen Gewinner

Inzwischen kristallisiert sich heraus, dass die von der Regierung als Jahrhunderterrungenschaft gefeierte Reform zwei Gewinner kennt: die Wirtschafts-Eliten und die Fusionsberater. So entscheiden künftig 150.000 Unternehmer darüber, welche Leistungen die über sieben Millionen Versicherten in den Gebietskrankenkassen bekommen. Die Arbeitgeber sind zwar selber nicht in der neuen ÖGK versichert. Ihre eigene Versicherung bleibt unangetastet. Aber sie erhalten in der ÖGK die Hälfte der Stimmen und so enorme Macht.

Dass sie mit 29 Prozent der Beiträge über 50 Prozent der Stimmen verfügen, kann die 7,2 Millionen versicherten Arbeitnehmer teuer zu stehen kommen. Denn viele Unternehmer haben ein vitales Interesse daran, ihre eigenen Beiträge zu senken – und damit an Leistungskürzungen, Selbstbehalten und Privatisierungen. In der Krankenvorsorge wittert so mancher das große Geld mit den kleinen Leuten. 

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Die Reform des Sozialversicherungssystems ist eine Aufgabe von kaum fassbarer Dimension: Es geht um über sieben Millionen Versicherte, 27.000 Beschäftigte und ein Budget von 20 Milliarden Euro. Was das wohl kosten wird? Die Experten der AK haben sich die Pläne angesehen. 

Zum einen wird die Sozialversicherungsprüfung von den Gebietskrankenkassen an die Finanzverwaltung übertragen. Dadurch drohen erhebliche Einnahmenverluste und auch individuelle Leistungsverluste. Schließlich hängen Pensionen, Krankengeld usw. von korrekt übermittelten Beitragsgrundlagen ab. Von 2010 bis 2017 betrug der Unterschied in der Eintreibung vorenthaltener Beiträge zwischen Finanzverwaltung und Gebietskrankenkassen (GKK) mehr als eine Milliarde Euro. Warum ist das so?

Finanzverwaltung und Kassenprüfer kontrollieren im Detail, ob alle Lohnabgaben auch wirklich abgeführt werden. Allerdings besteht die berechtigte Sorge, dass durch die Übernahme der GKK-Prüfer in die Finanzverwaltung dieses
Anspruchsprinzip an Bedeutung verliert.

Kosten von 2,1 Milliarden Euro

Zweitens wird dem öffentlichen Gesundheitswesen bis 2023 in Summe eine Milliarde Euro entzogen. 485 Millionen Euro davon entfallen auf die Krankenkassen, denn die erhalten 294 Millionen Euro weniger von der AUVA für die Behandlung von Unfallopfern in den Spitälern. Um 132 Millionen sinken die Ausgleichszahlungen für die fehlende Vorsteuerabzugsberechtigung, und 53 Millionen fließen statt ins öffentliche Gesundheitswesen in private Krankenanstalten. Mehr als 600 Millionen Euro verliert die AUVA durch die Senkung der Beiträge.

Mit rund 500 Millionen Euro haben die AK-Experten die Kosten der Fusion beziffert, noch einmal 500 Millionen Euro wird der bundesweite Gesamtvertrag mit den Ärzten kosten. Fazit: 2,1 Milliarden wird die Fusion in Summe kosten.
Erste Zahlen wie die schon berüchtigten 400.000 Euro für die Entwicklung des neuen Logos nebst vollständigem „Rebranding“ und rund zehn Millionen an budgetierten Beraterkosten weisen in dieselbe Richtung. Noch sind laut VGKK-Obmann 61 Projektgruppen österreichweit fieberhaft daran, 2738 offene Fragen zu klären. Die reichen bis zur Idee der einheitlichen Rezepte, was natürlich zur Folge hätte, dass die Software bei jedem Vertragsarzt angepasst werden muss. Wer das bezahlen wird müssen, ist auch eine der 2738 offenen Fragen …

heilbehelfe

Ausgabe der Heilbehelfe als Österreichmodell?

In einer der 61 Projektgruppen wird über die Zukunft einer Vorarlberger Spezialität entschieden – direkte Ausgabe von Heilbehelfen könnte Schule machen.

Rollstühle, Rollatoren, Medikamente, Windeln, Verbände – die Kunden der VGKK können in der hauseigenen Ausgabestelle mehr als 2000 Artikel direkt beziehen. Leihgeräte wie Rollstühle oder Sauerstoffgeräte reparieren Erwin Hoch, Matthias Moosbrugger und Kollegen in der eigenen Werkstatt. Das spart viel Geld. Im Vergleich zu anderen Krankenversicherungsträgern ohne eigene Ausgabestelle erzielt die VGKK einen jährlichen Kostenvorteil von rund 800.000 Euro. 

Doch lange sah es so aus, als ob ausgerechnet die Ausgabestelle der Reform zum Opfer fallen könnte. Es gibt so ein Angebot nämlich in keinem anderen Bundesland. Da die vom Bund geplante Kassen­fusion auch eine Leistungsharmonisierung vorsieht, könnte dieses Alleinstellungsmerkmal der VGKK bald der Vergangenheit angehören. Dass sie im Gegenteil bundesweit Schule macht, dafür setzt sich in der Projektgruppe Philipp Bonadimann ein. 

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