22.9.2015
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Daten, Zahlen, Fakten zum Asylthema

Bub auf der Flucht. © Lydia Geissler, Fotolia.de

Viel wird derzeit über das Thema Asyl und Flüchtlinge gesprochen. Neben den humanitären Aspekten treten immer wieder Fragen auf, welche Auswirkungen die Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt und auf die Sozialsysteme haben.

Mit den folgenden Zahlen, Daten und Fakten gibt die Arbeiterkammer Hintergrundinformationen zum Thema Flucht und Asyl. Vorweg: Der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt und zu den Sozialsystemen hängt grundsätzlich vom Aufenthaltsstatus ab.

Bis Ende Juli haben 35.604 Menschen in Österreich erstmals um Asyl angesucht, davon war fast ein Drittel aus Syrien (9.945), 8.334 Anträge stammen von Afghanen, 4.839 von Irakern. Bundesweit sind derzeit über 50.000 Menschen in der Grundversorgung, davon 2.209 in Vorarlberg (Stand Mitte September).

AsylwerberIn im Zulassungsverfahren

Jede Antragstellerin und jeder Antragsteller durchläuft dieses Zulassungsverfahren. Es kann einige Minuten, aber auch mehrere Jahre dauern (=“Dublinverfahren“). Geklärt wird ob ein anderer Staat und wenn ja, welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
Während des Zulassungsverfahrens wird die sogenannte "Grüne Karte", eine Verfahrenskarte gemäß § 50 Asylgesetz, ausgestellt. Fingerabdrücke und eine erkennungsdienstliche Behandlung werden vorgenommen.

Unterkunft und Verpflegung:
Erfolgt über das Grundversorgungsgesetz (Bund). Die Unterbringung erfolgt in Betreuungsquartieren. Grundsätzlich sind keine privaten Unterkünfte möglich.

Krankenversicherung: 
Die Krankenversicherung liegt ab Antragstellung vor.

Arbeitsmarktzugang:
Kein Arbeitsmarktzugang. Keine Vormerkung oder Vermittlung durch das AMS.

Familie:
Keine Familienzusammenführung möglich, also kein Nachholen von Familienangehörigen aus dem Ausland.

Zusätzliche Sozialleistungen:
Andere Sozialleistungen wie zum Beispiel Familienbeihilfe, Unterhaltsabsetzbetrag oder Kinderbetreuungsgeld stehen AsylwerberInnen nicht zu.

AsylwerberIn

Wird ein Verfahren zugelassen, wird eine Aufenthaltsberechtigungskarte („weiße Karte“) ausgestellt. Mit dieser wird dokumentiert, dass die Asylwerberin beziehungsweise der Asylwerber nun für die Dauer des Verfahrens ein Aufenthaltsrecht hat.

Krankenversicherung: 
Krankenversicherung liegt vor.

Unterkunft und Verpflegung:
Verpflegung erfolgt über die Grundversorgung in den Bundesländern. Unterkunft grundsätzlich in Betreuungsquartieren (Flüchtlingsheime, Privatunterkünfte).

Sonstige Sozialleistungen:
Kein Anspruch auf:

  • Familienbeihilfe
  • Kinderbetreuungsgeld
  • Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Arbeitsmarktzugang:
Ein Ansuchen um Beschäftigungsbewilligung ist nach 3 Monaten ab Zulassung zum Asylverfahren möglich, allerdings nur in engen Grenzen für Saisoniers und ErntehelferInnen. Die Beschäftigungsbewilligung wird jedenfalls erst nach Prüfung der Arbeitsmarktlage erteilt.
Ausnahme: Gemeinnützige Tätigkeit bei Bund, Land, Gemeinden. Diese werden mit maximal 100 Euro monatlich bezahlt. „Einkünfte“ ab 110 Euro monatlich werden auf die Grundversorgung angerechnet.
Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Mindestzeitraum einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung). Das ist praktisch kaum möglich.

Familie:
Keine Familienzusammenführung möglich, also kein Nachholen von Familienangehörigen aus dem Ausland.

Asylberechtigte/r
(anerkannterk Flüchtling / Konventionsflüchtling)

Bei positivem Bescheid erfolgt eine weitreichende Gleichbehandlung mit österreichischen StaatsbürgerInnen. Das Durchschnittsverfahren dauerte Mitte 2015, vor der aktuellen Situation, etwa 5 Monate. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellt einen Konventionsreisepass oder eine Identitätskarte für Fremde aus. Dieser bescheinigt nur das Asylrecht. Das heißt der Staat Österreich erkennt an, dass man sich im Herkunftsland zu Recht vor Verfolgung aufgrund bestimmter international anerkannter Gründe fürchtet.

Krankenversicherung:
Krankenversicherung liegt vor.

Unterkunft und Verpflegung:
Grundversorgung für maximal 4 Monate nach Asylgewährung.

Sonstige Sozialleistungen:
Anspruch auf Sozialleistungen wie jede/r österreichischer StaatsbürgerIn, grundsätzlich unter denselben Bedingungen:

  • Familienbeihilfe
  • Kinderbetreuungsgeld
  • Wochengeld (sofern Anspruchsberechtigung vorliegt)
  • Bedarfsorientierte Mindestsicherung
  • Arbeitslosengeld (sofern Anspruchsberechtigung vorliegt)

Arbeitsmarktzugang:
uneingeschränkter Arbeitsmarktzugang. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz ist nicht anzuwenden.

Familie:
Asylberechtigte haben das Recht, enge Familienangehörige (Ehefrau, -mann und minderjährige Kinder) nachzuholen. Auch sie erhalten Asyl.

Subsidiär Schutzberechtigte/r

Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen, deren Asylantrag zwar abgewiesen wurde, aber deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland bedroht wird. Das kann zum Beispiel drohende unmenschliche Behandlung oder Strafe bzw. Todesstrafe bei Rückkehr in die Heimat sein. Sie sind daher weder AsylwerberInnen noch Asylberechtigte (Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention), benötigen aber Schutz vor Abschiebung („kleines Asyl“ aus der Menschenrechtskonvention EMRK). Dieser Schutz wird befristet erteilt: Zunächst für ein Jahr, bei Verlängerung für zwei Jahre. Asylverfahren können parallel in höheren Instanzen weiter laufen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellt eine befristete Aufenthaltsberechtigung, die sogenannte "graue Karte", aus.

Krankenversicherung:
Krankenversicherung liegt vor.

Unterkunft und Verpflegung:
Grundversorgung (keine Übergangsregelung wie bei Asylberechtigten)

Sonstige Sozialleistungen: 

  • Richtsatzergänzung durch Bedarfsorientierte Mindestsicherung
  • sonst auf die „Kernleistungen“ eingeschränkt (Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld stehen erst nach Beschäftigung und Ausscheiden aus der Grundversorgung zu), Pflegegeldbezug möglich.

Arbeitsmarktzugang:
Subsidiär Schutzberechtigte haben uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz  ist nicht anzuwenden, es ist keine Beschäftigungsbewilligung notwendig. Arbeitslosengeld steht zu, sofern Anspruchsberechtigung vorliegt.

Familie:
Nach der ersten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung (= ein Jahr) können enge Familienangehörige (das bedeutet Ehefrau, -mann und minderjährige Kinder) nachgeholt werden.

Verschiedene Aufenthaltstitel
aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Vormals „Bleiberecht“. Das sind spezielle Arten von Aufenthaltsberechtigungen, mit denen verschiedene Fallkonstellationen abgedeckt werden. Menschen können mehrjährig rechtmäßigen Aufenthalt erhalten, die Sprache lernen und einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Diese Aufenthaltstitel sind befristet.

Krankenversicherung:
Krankenversicherung liegt vor.

Arbeitsmarktzugang:
Mit den Aufenthaltsberechtigungen ist grundsätzlich Arbeitsmarktzugang verbunden, allerdings teilweise nur im Rahmen von Beschäftigungsbewilligungen.

Familie:
Der Aufenthaltstitel kann auch für Familienangehörige ein erleichtertes Aufenthaltsrecht ermöglichen.

Aufenthaltsrecht für Vertriebene

Die Bundesregierung und der Hauptausschuss des Nationalrates können ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für bestimmte Gruppen von Vertriebenen gewähren.

Arbeitsmarktzugang:
Damit ist der Arbeitsmarktzugang nicht hergestellt. Für die Aufnahme einer Beschäftigung ist daher normalerweise eine Beschäftigungsbewilligung notwendig. Normalfall bei der Arbeitsmigration nach Österreich ist die auf ein Jahr befristete "Rot-Weiß-Rot-Karte", die Aufenthaltsbewilligung und Arbeitsbewilligung abdeckt. Diese kommt aber nur bei qualifizierten AusländerInnen in Frage.

Völkerrechtliche Grundlagen

Die wichtigsten völkerrechtlichen Verträge und damit Basis der österreichischen Gesetzeslage im Bereich des Asylrechts sind die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention.

Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)


Um die Lage der Flüchtlinge des 2. Weltkriegs in Europa rechtlich zu regeln, wurde 1951 das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" verabschiedet. Beim Flüchtlingsschutz stellt dieses völkerrechtliche Abkommen das wichtigste internationale Instrument dar. Das Abkommen wurde später ausgeweitet: zeitlich auf Geschehnisse nach 1951 und geografisch auf Flüchtlinge außerhalb Europas. 147 Staaten haben unterzeichnet, auch Österreich. Das Abkommen garantiert Flüchtlingen ein Minimum an Rechten in dem Staat, in welchem sie Schutz suchen.

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)


Der Europarat hat 1953 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unter dem Eindruck der Gräuel des Zweiten Weltkriegs verabschiedet. Heute ist sie das wichtigste europäische Dokument zum Schutz der Menschenrechte. 
In der EMRK finden sich verschiedene Bestimmungen, die für das Asylrecht von besonderer Bedeutung sind.

Testfall Solidargemeinschaft

In der Flüchtlingskrise steht die EU seit Monaten als Solidargemeinschaft auf dem Prüfstand.

Asylwerber in Vorarlberg

Flüchtlinge sind das alles beherrschende Thema dieser Tage - die Zahlen und Fakten zum Thema.

Wie viel verträgt der Arbeitsmarkt?

Österreich nimmt 28.000, Deutschland über 200.000 Asylbewerber auf, Portugal nur 500 – EU will Flüchtlinge gerechter verteilen.

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