Herzfrequenz Monitor © Laz'e-Pete, stock.adobe.com
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Das Ende der VGKK bringt die Zweiklassenmedizin

Manche sagten: Wird schon nicht so schlimm kommen! Die Wahrheit ist: Alle Befürchtungen, die im Vorfeld der Reformdiskussion von Ärztekammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Sozialversicherungsexperten geäußert wurden, haben sich bestätigt. Türkis-Blau hat die komplette Entmachtung der Länderkassen fixiert. Sowohl die Budget- als auch die Personalhoheit wird künftig von Wien aus zentral wahrgenommen. 

Die ärztlichen Versorgungsleistungen in den ländlichen Regionen etwa werden nach Ansicht der AK Vorarlberg mit Sicherheit zurückgefahren. Statt mehr Geld für die Patienten wird mehr Geld in die privaten Spitäler, in die Pharmabranche und in die Krankenkassen der Beamten und Selbstständigen fließen. 

„Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass spätestens nach 2023 die kostenlose Mitversicherung für Angehörige abgeschafft wird und die Arbeitnehmer Selbstbehalte für ärztliche Leistungen zahlen müssen“, ist AK-Präsident Hubert Hämmerle überzeugt. Die Regierung gibt das jetzt noch nicht zu, die dafür notwendigen Pläne existieren auf Wirtschaftsseite aber bereits seit Jahren. „Jetzt, mit der neuen Machtfülle, können und werden sie diese auch umsetzen.“

Die Chance, für alle Österreicher eine einheitliche Krankenversicherung nach dem Prinzip „Gleiche Beiträge für gleiche Leistungen“ zu schaffen, wurde vertan. Jetzt wird bei den Arbeitern und Angestellten massiv gespart. Die Privilegien bei den Krankenfürsorgeanstalten (so heißt eine Krankenversicherung für Gruppen von öffentlichen Bediensteten und Politiker), der Beamtenversicherung und der neuen Versicherung für Bauern und Unternehmer hingegen werden zementiert. So werden in den nächsten fünf Jahren rund 80 Millionen Euro zusätzlich an die privaten Krankenanstalten überwiesen werden müssen. 

Land verliert jährlich 102 Millionen

Als wirklich geschickten Bluff bezeichnet AK Präsident Hubert Hämmerle den Passus im Gesetzesentwurf, wonach die Beiträge der Versicherten auf die Länder aufgeteilt werden müssen. Was mit den anderen Einnahmen passiert, das verschweigt der Gesetzgeber. 

Dabei geht es aber ab 2023 um jährlich rund 102 Millionen Euro, die allein für die Vorarlberger Versicherten auf dem Spiel stehen bzw. verloren sind. Zudem sagt der Bund den Länderkassen zu, dass sie ihre freien Rücklagen in Abstimmung mit den Vertretern der Landesregierung selbst verwenden dürfen. „Pech nur, dass wir in Vorarlberg gar keine freien Rücklagen haben“, erklärt AK-Präsident Hubert Hämmerle und stellt fest: „Wenn wir für unsere Versicherten etwas wollen, werden wir als Bittsteller nach Wien pilgern müssen, und nur dort wird entschieden, ob und wie viel wir für unsere Versicherten bekommen.“ 

Manager statt Ehrenamt

Haben bisher zum überwiegenden Teil ehrenamtlich tätige Arbeitnehmer die Geschicke der Sozialversicherung gelenkt, sieht die türkis- blaue Reform nun deren Entmachtung vor. Stark aufgewertet werden dafür die Generaldirektoren. Sie haben künftig die weitgehende Entscheidungsmacht und werden dafür mit Monatsgehältern von über 15.000 Euro belohnt. Hämmerle: „Und rein zufällig wird jetzt schon ein enger Berater von Bundeskanzler Kurz als neuer Generaldirektor in der Zentralkrankenkasse gehandelt. Offenbar hat sein anderer Freund Mahrer keine Zeit dafür.“

Als besondere Dreistigkeit wird in der AK die Tatsache beurteilt, dass es künftig möglich sein wird, dass der Boss eines Pharmakonzerns den Vorsitz in der Kranken- oder Pensionsversicherung der Arbeitnehmer übernehmen kann. Das entspricht zwar durchaus dem Selbstverständnis der türkis-blauen Bundesregierung, steht aber nach Ansicht der AK Vorarlberg in krassem Gegensatz zu verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der Selbstverwaltung. „Deshalb werden wir insbesondere diesen Aspekt der Sozialversicherungsreform vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen“, kündigte Hämmerle an. Auch die weitgehenden Durchgriffsrechte des Staates, die Eignungstests für Funktionäre und die Beitragsprüfung durch die Finanz werden vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft. 

Bewährtes System zerschlagen

Die heimische Gesundheitsversorgung zählt trotz großer Herausforderungen weltweit zu den besten. Die jetzige Reform erhöht die Komplexität des Systems enorm, weil durch die Zerschlagung des Hauptverbandes eigentlich zentral wahrzunehmende Aufgaben dezentralisiert werden. Damit geht die Gesamtbetrachtung über die verschiedenen Träger der Sozialversicherung verloren. Während also die sehr gut funktionierenden Gebietskrankenkassen mit 3,7 Millionen Arbeitnehmern rücksichtslos in Wien zentralisiert werden, können die Kassen der Unternehmer, Bauern oder der Beamten nunmehr frei von jeglicher Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Tragfähigkeit schalten und walten. Beispiel dazu: Künftig wird es keinen Kennzahlen-Vergleich zwischen den verschiedenen Kassen mehr geben. Damit aber bleiben Fehlentwicklungen lange unsichtbar und einzelne Privilegien in anderen Krankenkassen sind nicht mehr erkennbar.

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OFFENER BRIEF

In einem offenen Brief fordert AK-Präsident Hubert Hämmerle die Vorarlberger Abgeordneten zum National- und Bundesrat auf, die Vorarlberger Interessen zu wahren und die Gesetze zur Reform der Sozial­ver­sicherung abzulehnen. 

Offener Brief an die Vorarlberger Abgeordneten (0,1 MB)

Kosten

Grafik Verwaltungskosten pro Versichertem © GRAFIK: Keystone QUELLE: AK
Vergleich der Verwaltungskosten © GRAFIK: Keystone QUELLE: AK

zahlen

Schrumpfendes Einsparungspotenzial

Das Einsparungspotenzial der Sozialversicherungen durch schlankere Strukturen bezifferte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein unter Berufung auf Experten auf 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr. Bei der Präsentation des Reformvorhabens war noch von einer Milliarde bis 2023 die Rede. Im Begutachtungs­entwurf zum Sozial­versicherungs-Organisations­gesetz gab die Regierung 33 Millionen bis 2023 und 350 bis 2026 an.
Die Begutachtung für das Gesetzespaket zur Reform der Sozialversicherungen und Krankenkassen läuft noch bis 19. Oktober. Bereits in der Woche danach könnte die Regierung die Reform beschließen.

Tinterview

AK-Präsident Hämmerle © Miro Kuzmanovic

„Wir werden zu Bittstellern in Wien“

Es hätte eine echte Reform werden können, mit einer Krankenversicherung für alle. Aber geworden ist es nur Stückwerk im Gewand einer türkis-blauen Umverteilung, die ausschließlich Wirtschaft und Industrie zugute kommt, kritisiert AK-Präsident Hubert Hämmerle.

Rund um die von Türkis-Blau geplante Reform der Sozialversicherung herrscht eine beträchtliche Zahlenverwirrung. Wird jetzt Geld gespart oder am Ende gar zusätzlich benötigt? 

Experten der Sozialversicherung haben errechnet, dass den Versicherten und dem Gesundheitssystem durch die Maßnahmen mehr als eine Milliarde Euro entzogen wird. Es kann also keine Rede davon sein, dass aus einer „Funktionärsmilliarde“ eine „Patientenmilliarde“ wird. „Belastungsmilliarde“ trifft es besser. Die Nutznießer sind vor allem Wirtschaft und Industrie, die künftig geringere Versicherungsbeiträge zahlen. Die fehlenden Mittel aber werden für die Versicherten und Patienten Leistungskürzungen mit sich bringen, sie werden zur Einführung von Selbstbehalten führen. 

Auch die Zusage des Bundes, die Länderkassen könnten über ihre freien Rücklagen frei verfügen, ruft bei Ihnen wenig Begeisterung hervor.

Welche Rücklagen? Die Vor­arlberger GKK hat gar keine freien Rücklagen. VGKK-Obmann Manfred Brunner hat es klar gesagt: Bei unseren Rücklagen handelt es sich um gebundene Leistungssicherungsrücklagen, und die wandern laut derzeitigem Stand in den Bundestopf. Wir werden Bittsteller in Wien. Nur die Herren Generaldirektoren in der Bundeshauptstadt werden entscheiden, ob und wie viel Geld wir für unsere Versicherten bekommen. Deshalb wundern wir uns auch über die vorbehaltlose Unterstützung unserer Landesregierung für diese Abzocke aus Wien.

Was hätte in Ihren Augen den Namen „Reform“ verdient?

Die von der AK Vorarlberg vor drei Jahren geforderte einheitliche Krankenversicherung für alle Versicherten, das wäre ein echter Reformschritt gewesen. Dort hätten nicht die Konzernbosse und die Wiener Politiker das Sagen gehabt, sondern die Versicherten selbst. Deshalb hat die Regierung diesen Vorschlag nie geprüft oder gar in Erwägung gezogen. Denen geht es nicht um eine Reform zum Besseren, sondern um die Entmachtung der Arbeitnehmer und einen weiteren Kniefall vor den Wirtschaftsbossen.

Berechnung

Reform bringt nicht, sie kostet eine Milliarde Euro

Reform bringt 483 Millionen Euro zusätzliche Kosten für ÖGK – 603 Millionen Euro Mehrbelastung für AUVA – Fusionskosten dürften 500 Millionen betragen

Auf die Krankenkassen und die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt AUVA kommen mit der Sozialversicherungsreform von 2019 bis 2023 finanzielle Mehrbelastungen von über einer Milliarde Euro zu. Darüber hinaus dürften mindestens 500 weitere Millionen an Fusionskosten für die Zusammenführung der Sozialversicherungen und Krankenkassen anfallen, die bisher nicht angesetzt wurden.

Zusätzliche Belastungen

Dies geht aus ersten rechnerischen Bewertungen der türkis-blauen Gesetzesvorschläge durch Sozialversicherungsexperten hervor. Demnach werden den neun Gebietskrankenkassen, die zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert werden, von 2019 bis 2023 zusätzliche finanzielle Belastungen von 483 Millionen Euro aufgebürdet. 

  • Diese Zahl setzt sich zum einen aus von der Regierung angeordneten höheren Zahlungen in den Fonds der Privatkrankenanstalten (PRIKRAF) zusammen, in den die Krankenkassen zuletzt 121,5 Millionen Euro einzahlten. Ab 2019 erhöht sich dieser Betrag um rund zehn Millionen, bis 2023 um über elf Millionen. Ergibt in Summe zusätzliche
    Kosten von 53 Millionen. Dazu kommen weitere drei Millionen an höheren Pflegekostenzuschüssen im Zusammenhang mit den privaten Krankenanstalten.
  • Durch die Einsparungen bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die unter der Bezeichnung
    „Besonderer Pauschbetrag § 319a“ laufen, entstehen den Krankenkassen Mehrbelastungen von 294 Millionen Euro, errechneten die Sozialversicherungsexperten.
  • Weitere 133 Millionen ergeben sich durch die Umgestaltung der Zahlungsmodalitäten rund um den bisherigen Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen, der zum „Innovationsfonds“ wird. Das Finanzministerium reduziert hier im Zuge der Reform seine Dotierung.

Bei der AUVA ergeben sich durch die Regierungspläne von 2019 bis 2023 in Summe Mehrbelastungen von 603 Millionen Euro. Diese Summe resultiert aus der im aktuellen Gesetzespaket enthaltenen Senkung der Unfallversicherungsbeiträge für Unternehmen (629 Millionen), einer weiteren laut Regierungsprogramm angekündigten Senkung der Unfallversicherungsbeiträge zu einem späteren Zeitpunkt (268 Millionen) und der Übernahme von 294 Millionen („Besonderer Pauschbetrag § 319a) durch die Krankenkassen, die künftig nicht mehr bei der AUVA anfallen.

Bei den Fusionskosten für die Zusammenlegung der Sozialversicherungen und Krankenkassen gehen die Experten von mindestens 500 Millionen Euro aus. Diese Berechnungen fußen einerseits auf den Erfahrungen der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten zur PVA, die laut Rechnungshof 200 Millionen Euro gekostet hat. Zudem liegen seit dem Vorjahr Schätzungen für die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und der Sozialversicherung der Bauern (SVB) vor, die zur Sozialversicherung der Selbstständigen fusioniert werden. Die Kosten dafür sollen rund 90 Millionen betragen. Um die 100 Millionen an Kosten werden für die Zusammenlegung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und jener für Eisenbahn und Bergbau erwartet. 

Das reicht nie und nimmer

Mit der von der Regierung angekündigten Einsparung von Funktionären werden sich die Mehrbelastungen nicht kompensieren lassen. Die Aufwendungen für die Selbstverwaltung – dazu zählen Sitzungsgelder für Funktionäre und die Zahlungen für die Obleute und Direktoren sowie Fahrtkosten – betrugen 2017 rund 5,3 Mio. Euro. Die AKtion hat sich die Gebühren der Vorarlberger Funktionäre genau angesehen. Reich wird man nicht.

Kritik

Rote Linien missachtet

Der Präsident der Vorarlberger Ärztekammer, Michael Jonas, übt harte Kritik am Gesetzesentwurf. Bei den Themen Vertragshoheit und Budgethoheit seien rote Linien überschritten worden. Die sind im Frühjahr zwischen Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Ärztekammer in Vorarlberg vereinbart worden. Jetzt aber werden die Landesstellen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) keine (Gesamt-)Vertragskompetenz mehr haben, „auch Kassenstellen bedürfen künftig der Zustimmung der ÖGK in Wien“, so Jonas. Insbesondere forderte er, dass „Leuchtturmprojekte wie das Vorarlberger Darmkrebsvorsorgeprogramm und verschiedene andere regionale Besonderheiten“ bei einem österreichweit einheitlichen Gesamtvertrag weiterbestehen können.

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