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Rei­se­rück­tritt bei Terror, Ka­tastro­phen, Unruhen

Urlauber, die in den bevorstehenden Sommerferien eine Pauschalreise in die Türkei geplant haben, sind durch die jüngsten Anschläge stark verunsichert. 

In Zusammenhang mit einem kostenlosen Rücktrittsrecht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Pauschalreiseverträgen hat der Oberste Gerichtshof folgende Grundsätze herausgearbeitet:

  • Kein Rücktrittsrecht besteht, wenn sich nur ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht, irgendwo auf der Welt zufällig in einen Anschlag verwickelt zu werden.
  • Dagegen gibt es ein kostenloses Rücktrittsrecht (wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage), wenn die Gefahr - auch im Lichte seriöser Medienberichte - so hoch erscheint, dass ein durchschnittlicher Reisender die Reise nicht antreten würde. Bei Terrorakten gegen Touristen und fortgesetzten Terrordrohungen kann man von einer solchen Gefahr ausgehen.
  • Eine offizielle "Reisewarnung" des Außenministeriums ist ein klares Indiz für eine solche Gefahr und rechtfertigt den kostenlosen Reiserücktritt jedenfalls.
  • Der Umkehrschluss (Kein Reiserücktritt wenn keine Reisewarnung vorliegt) wurde aber vom OGH ausdrücklich verneint. Es reicht aus, wenn diese Gefahr im Lichte seriöser Medienberichte als gegeben erscheint - auch ohne Reisewarnung kann man dann kostenlos zurücktreten.

Achtung

Von diesen Grundsätzen nicht erfaßt bleibt die Frage, wie mit reinen Flugbuchungen in die Türkei umzugehen ist. Ungeklärt ist auch, was für Pauschalreisen gilt, die lediglich einen Zwischenstopp oder einen Umstieg in der Türkei vorsehen.


Die abschließende Entscheidung, ob ein kostenloses Stornorecht besteht oder nicht, liegt im Konfliktfall bei den Gerichten. Sie hängt von den jeweiligen konkreten Umständen ab und lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersehen. 

Steht die Abreise nicht kurzfristig bevor, müssen die weiteren Entwicklungen im Reiseland abgewartet werden. Hat der Konsument ein kostenloses Rücktrittsrecht, muss er dennoch ein zumutbares und kostenloses Umbuchungsangebot des Reiseveranstalters annehmen.  

TIPP
  • Klären Sie für sich, ob Sie die Reise antreten wollen oder auf Grund der Risikolage nicht reisen werden!

  • Wenn Sie zurücktreten wollen, nehmen Sie mit Ihrem Reiseveranstalter Kontakt auf und versuchen Sie eine Lösung zu erzielen.

  • Nehmen Sie eine kostenlose und zumutbare Umbuchung Ihres Reiseveranstalters an. Ist die Umbuchung aus Ihrer Sicht aus guten Gründen abzulehnen, sollten Sie das schriftlich unter Anführung dieser Gründe machen.

  • Akzeptiert der Reiseveranstalter einen kostenlosen Rücktritt nicht und bietet er auch keine Umbuchungsmöglichkeit, sollten Sie Ihren Rücktritt schriftlich erklären. Stützen Sie sich dabei auf den „Wegfall der Geschäftsgrundlage“. Eine Stornogebühr sollten Sie nur „vorbehaltlich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ begleichen oder bereits geleistete Zahlungen zurückfordern.

  • In diesem Fall kann das Bestehen eines kostenlosen Rücktrittsrechts letztlich nur durch ein Gericht geklärt werden.

  • Informieren Sie sich am besten schon vor der Buchung über die Sicherheitslage im Reiseland. Treten Sie die Reise trotz erhöhter Sicherheitsgefährdung an, sollten Sie während Ihres Aufenthalts kein unnötiges Risiko eingehen und immer den Anweisungen der Sicherheitsbehörden folgen. Genaue Sicherheitshinweise finden Sie auf der Internetseite des Außenministeriums. Auch während Ihres Reiseaufenthalts sollten Sie sich regelmäßig über die Sicherheitslage vor Ort informieren, zB über die Medien oder die Webseite des Außenministeriums.


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