22.3.2018

Verschärfung für Glücksspiel

Sie werden in Österreich täglich von tausenden Menschen besucht, die für den Glauben ans Glück kleine und auch große Beträge buchstäblich aufs Spiel setzen. Derzeit sind, so schätzt das Finanzministerium, 2000 illegale Zocker-Seiten von Österreich aus im Internet zugänglich.

Wirkliche Handhabe dagegen hat der Staat nicht. Wobei das Wort „illegal“ oft zu hinterfragen ist. Auch wenn das Wort „Spielerschutz“ von der Politik gerne in den Mund genommen wird – aus Sicht des Finanzministers geht es selbst um hohe Steuereinnahmen, die ihm entgehen. Um eine vage Größenordnung des Big Business Glücksspiel herzustellen: Es waren 2017 über 600 Millionen Euro, die der Staat an Steuern und Abgaben vom einzigen Glücksspielanbieter einnahm, der eine österreichische Lizenz besitzt. Das sind die Casinos Austria inklusive Töchter Österreichische Lotterien und „win2day“. Dass die Republik Österreich 33,24 Prozent an der Casino-AG hält, macht sie für jede politische Maßnahme für Konkurrenten und Gegner des Quasi-Monopols angreifbar. Wie jetzt, wenn die Bundesregierung mit der Glücksspiel-Novelle die Spielregeln ändern will.

INFO

Im Graubereich
Mit der Glücksspielgesetz-Novelle 2018 will Österreich illegales Online-Zocken zurückdrängen. Wobei der Begriff „illegal“ interpretierbar ist, da die österreichische Gesetzgebung und die EU-Dienstleistungsfreiheit nicht so einfach in Einklang zu bringen sind. Zahlreiche Anbieter von Internet-Glücksspiel haben eine Konzession in einem anderen EU-Staat und zahlen in Österreich keine oder kaum Abgaben. Sie argumentieren: Eine Konzession (zum Beispiel) aus Malta genüge, um legal in der ganzen Union tätig sein zu dürfen. Der Staat als Teilhaber der Casinos Austria hat freilich ein Interesse, deren Tochter und „Cashcow“ „win2day“ als einzigen in Österreich zugelassenen Anbieter vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.
Was die Sache verkompliziert: Auf vielen dieser Seiten werden auch Sportwetten angeboten, diese zählen in Österreich, anders als in anderen EU-Ländern, nicht als Glücksspiel. In der Realität sind die Grenzen fließend.

Sperren illegaler Seiten

Das Finanzministerium will damit offiziell den Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel verschärfen. Mit der Änderung des Glücksspielgesetzes soll künftig der Telekomregulator Online-Seiten, die als illegal eingestuft werden, schnell sperren können. Das geht aus einem Entwurf für die Änderung des Glücksspielgesetzes hervor, den das Finanzministerium Ende Februar in Begutachtung geschickt hat. Er wurde zwar wieder wegen eines „technischen Versehens“ zurückgezogen, sollte aber ohne inhaltliche Veränderungen dieser Tage neuerlich veröffentlicht werden.

„In der Branche herrscht derzeit großer Aufruhr“, beobachtet Dr. Franz Valandro, als Konsumentenschützer der AK Vorarlberg laufend mit einschlägigen Anfragen, Beschwerden und Rechtsstreitigkeiten rund ums Online-Zocken konfrontiert. Die angedrohten Sperren stellen das Geschäftsmodell unzähliger Glücksspielunternehmen in Frage, die auch in Österreich operieren.

Einsätze zurückzuklagen

Rot sehen die betroffenen Anbieter wie zum Beispiel bet-at-home oder bwin, die in Österreich übrigens einiges an Steuern zahlen, bei der vorgesehenen Möglichkeit, verlorene Spieleinsätze zurückzuklagen. Nach Plan des Finanzministeriums sollen nämlich sämtliche Verträge zwischen Online-Glücksspielanbietern und deren Kunden nichtig werden. Die Anbieter fürchten eine Klagswelle. Umgekehrt könnten sie womöglich ausgezahlte Gewinne via Gericht zurückverlangen.

Befürworter der Gesetzesverschärfung sagen, schon jetzt gebe es durch eine OGH-Entscheidung vom Juli 2017 die Möglichkeit, verlorene Glücksspieleinsätze zurückzuklagen. Daraufhin verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Wien einen bekannten Anbieter mit einer Lizenz aus Malta rechtskräftig, einem Kunden 70.000 Euro (die Hälfte des Einsatzes) zurückzuzahlen. Der Aufruhr unter den Glücksspielfirmen ist nachvollziehbar.