28.6.2013
Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

Für Justiz ist Handy-Wucher mit drei Zeilen abgetan

Versteh‘ einer die Staatsanwaltschaft. Sie stellte das Verfahren gegen drei Mobilfunkunternehmen ein, die exorbitant hohe Handyrechnungen ausgestellt hatten: Kein Sachwucher, „allenfalls Sozialbetrug“. Das macht die Sache nicht besser. Die AK Vorarlberg geht in die nächste Instanz.

 

Die Handyrechnung über 25.000 Euro für einen Vorarlberger Skilehrer war die Spitze des Eisbergs. Anfang 2011 häuften sich derartige Fälle, weshalb die Konsumentenschützer der AK Vorarlberg am 30. März 2011 Anzeige gegen drei Handynetzbetreiber wegen Sachwucher erstattete. Der Skilehrer hatte zum Beispiel in einem Monat angeblich 7,58 Gigabyte an Datenvolumen verbraucht, wofür ihm sein Handy-Partner für jedes einzelne Kilobyte einen wahren Horrorpreis verrechnete.

Den Verdacht des Sachwuchers sahen auch die eineinhalb Jahre lang ermittelnden Kriminalbeamten als gegeben an. Neun Monate lang sah sich die Staatsanwaltschaft Feldkirch die Unterlagen an und kam zu einem ganz anderen Schluss. Die Voraussetzungen für einen Sachwucher seien nicht gegeben. Das Verfahren wurde nun eingestellt.

„Allenfalls Sozialbetrug“

„Wie Juristen die Welt betrachten, ist für Laien nicht immer nachvollziehbar“, reagiert AK-Präsident Hubert Hämmerle verständnislos. Die Staatsanwaltschaft begründet die Einstellung damit, dass es sich bei der Vorgangsweise der Mobilfunkbetreiber – wörtlich – „allenfalls um einen Sozialbetrug handelt, der jedoch strafrechtlich nicht sanktioniert ist.“

Wucher ist nicht gleich Wucher

Offensichtlich unterscheidet die Staatsanwaltschaft Feldkirch beim Sachwucher zwischen Individualwucher und Sozialwucher. Mit anderen Worten: Wenn ich einen Einzelnen gezielt über den Tisch ziehe, dann muss ich die strafrechtlichen Konsequenzen ziehen, wenn hingegen ein großes Unternehmen das mit vielen Menschen macht, dann ist das vollkommen egal. „Wenn das tatsächlich so rechtens sein soll – was wir nicht glauben – ist in letzter Konsequenz ganz klar der Gesetzgeber gefordert“, erklärt AK-Präsident Hämmerle: „Dann müssen rasch Gesetzesänderungen her, sonst bleiben solche unglaublichen Vorgangsweisen einfach ungesühnt.“

Rechtsauffassung der Feldkircher Staatsanwaltschaft ist, dass ohnehin sämtliche Mobilfunkanbieter unterschiedliche Tarife anbieten, wobei auf die wirtschaftliche oder  persönliche Situation nicht Bedacht genommen wird, wodurch nach Staatsanwalt-Logik der Verdacht des Individualwuchers im angezeigten Fall nicht belegbar ist. Dazu sei es nämlich nötig, dass „bei einer bestimmten Person (dem Opfer, Anmerkung) vorliegende nachteilige Umstände vom Täter ausgenützt werden, um sich auf ihre Kosten zu bereichern“.

An anderer Stelle der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Feldkirch über die Verfahrenseinstellung ist zwischen den Zeilen ein „Selber schuld!“ zu lesen. Die „für  jedermann geltenden Entgeltbestimmungen der jeweiligen Mobilfunkbetreiber“ könnten ja in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachgeschlagen sowie im Internet abgerufen werden. Die Vertragspartner können daher jederzeit – auch vor Vertragsabschluss – von den geltenden Preisen Kenntnis nehmen und durch einen Preisvergleich beurteilen.“

Teilerfolg der AK

Die Realität zeigt, dass viele Konsumenten überfordert sind, erinnert AK-Präsident Hämmerle an den Tarifdschungel. Der ist inzwischen etwas gelichtet: „Wir haben die Einführung der Kostenbeschränkungsverordnung erreicht, die etwa ein Jahr nach unserer Anzeige in Kraft getreten ist. Sie verhindert zumindest die gröbsten Auswüchse. Befriedigend ist die Situation für uns jedoch noch immer nicht.“ Die AK Vorarlberg gibt sich deshalb nicht geschlagen. „Wir beantragen die Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens beim Oberlandesgericht Innsbruck“, kündigt AK-Präsident Hämmerle an.

TeilenZu Merkzettel hinzufügen

Facebook-Funktion aktivieren

Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

Verwandte Links

Zum Seitenanfang
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.
Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen dazu sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen.
OK