7.8.2013
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Vier von fünf Klauseln in Fremdwährungs- und Eurokrediten unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag der AK Vorarlberg die Sparkasse Bregenz Bank AG auf Unterlassung. Konkret ging es um fünf Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beziehungsweise in den Vertragsformblättern bei Fremdwährungs- und Eurokrediten. Die Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch in erster Instanz: Vier der fünf Klauseln sind gesetzwidrig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Von der Klage betroffen waren die „Zinsgleitklausel, die „Vorfälligkeitsentschädigung“, das „Konvertierungsrecht“, die „Gehaltsverpfändung“ sowie die „Geltungsvereinbarung der AGB“. Zum Urteil im Detail:

Zinsgleitklausel

Die Zinsgleitklausel der Sparkasse Bregenz lautet: „Für diese Zinsperioden beträgt die Verzinsung jeweils ... Prozent p.a. (Marge) über dem Indikator 3-Monats-Refinanzierungssatz der österreichischen Sparkassen. ...“

Das LG Feldkirch hat nun diese Klausel als gesetzwidrig und somit nichtig betrachtet. Es sei bedenklich, dass die Erste Group Bank AG den 3-Monats-Refinanzierungssatz nicht nur nach der gegebenen Marktlage und nach einer festen SWAP-Formel berechnet, sondern ihrerseits einen nicht näher angeführten Aufschlag hinzu verrechnet.

Aus der beanstandeten Klausel gehe für den Verbraucher zwar hervor, dass die Sparkasse Bregenz einen Gewinnaufschlag (Marge) verrechnet, nicht aber, dass zum eigentlichen Refinanzierungssatz auch noch ein Aufschlag für die Erste Group Bank AG hinzu kommt. Somit könne der Verbraucher auf Basis der Klausel nicht abschätzen, ob sich die Entgelterhöhung auf den Kostenfaktor kurz- oder längerfristig auswirkt und wie sich dieser in der Zukunft entwickeln wird. Diese Klausel sei daher gesetzwidrig und nichtig.

Laut Urteil wird dieser 3-Monats-Refinanzierungssatz von der Erste Group Bank AG ermittelt. Die Bregenzer Sparkasse ist an der Erste Group Bank AG zu 0,04081 Prozent beteiligt.

Zu dem ermittelten Refinanzierungssatz schlägt die Erste Group Bank AG einen Aufschlag zur Abgeltung ihrer Kosten und als geringfügigen Ertrag hinzu. Der so ermittelte Zinssatz – also inklusive des erwähnten Aufschlages – stellt dann den Euro-Refinanzierungssatz dar. Ausgehend von diesem Zinssatz wird dann der sogenannte Sparkassenrefinanzierungszinssatz für fremde Währungen nach einer Standardformel berechnet.

Zu diesem Zinssatz können sich die einzelnen Sparkassen dann bei der Erste Group Bank AG refinanzieren. In der Praxis refinanzieren sich die Sparkassen nicht nur bei der Erste Group Bank AG.

Vorfälligkeitsentschädigung

In dieser Klausel erklärt die Sparkasse Bregenz, dass sie bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Kredites eine Vorfälligkeitsentschädigung in der Höhe von 3 Prozent des vorzeitig rückgeführten Betrages verrechnet, wenn mit ihrer Zustimmung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist oder während einer Zinsperiode zurückbezahlt wird.

Mit dieser Klausel verstoße die Bank laut Urteil gegen § 16 des Verbraucherkreditgesetzes. Die Verwendung der Klausel wurde daher vom Gericht untersagt.

Konvertierungsrecht

Diese Klausel berechtigt die Bank – sollte der Kreditnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommen – die fällige Forderung jederzeit in Euro zu konvertieren und geltend zu machen. Das LG Feldkirch betrachtete diese Klausel als zulässig und wies die Klage in diesem Punkt ab. Dagegen wird der VKI im Auftrag der AK Vorarlberg Berufung erheben.

Gehaltsverpfändung

Nach Ansicht des Gerichtes verwendet die Sparkasse Bregenz eine gesetzwidrige Klausel betreffend Gehaltsverpfändungen. Unzulässig sei die Zugangsfiktion – die Zustellung an die zuletzt bekannt gegebene Adresse – sowie auch, dass der Verbraucher bereits im Vorfeld die Ermächtigung zur Lohnpfändung erteilen soll.

Geltungsvereinbarung der AGB

Unzulässig ist laut Urteil auch die Klausel, mit welcher die AGB’s und die Rahmenbedingungen für Finanzierungen nicht nur für den jeweils aktuellen sondern auch für alle künftigen Verträge und Finanzierungen vereinbart werden sollen. Diese Klausel beurteilte das Gericht als intransparent und gröblich benachteiligend.

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