12.2.2014
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OLG Innsbruck: Zinsbindung an Refinanzierungssatz unzulässig

Das Landesgericht Feldkirch beurteilte bereits im vergangenen Sommer vier von fünf geklagten Klauseln der Sparkasse Bregenz Bank AG als rechtswidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck bestätigte nun: Die Bindung von Kreditzinsen an den Refinanzierungssatz der österreichischen Sparkassen bei Fremdwährungs- beziehungsweise Eurokrediten von Verbrauchern ist unzulässig. 

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag der AK Vorarlberg fünf Klauseln, welche die Sparkasse in den AGBs beziehungsweise in den Vertragsformblättern ihrer Fremdwährungs- und Eurokrediten verwendete. Gegenstand der Klage war in erster Linie die „Zinsgleitklausel“. Daneben wurden auch die „Vorfälligkeitsentschädigung“, das „Konvertierungsrecht“, die „Gehaltsverpfändung“ sowie die „Geltungsvereinbarung der AGB“ verhandelt.  

Das Oberlandesgericht Innsbruck beurteilte nun ebenfalls die Bindung von Kreditzinsen an den Refinanzierungssatz der österreichischen Sparkassen als unzulässig. Der 3-Monats-Refinanzierungssatz der Sparkassen wurde nämlich von der Erste Group Bank AG berechnet, welche zur Abgeltung ihrer Kosten und als Ertrag ebenfalls einen Aufschlag hinzurechnete.  

Da dieser interne Aufschlag zudem in keinster Weise offen gelegt wurde, beurteilte das Gericht die Klausel als intransparent und somit unzulässig.

Dieser Refinanzierungssatz war in den letzten Jahren bei Schweizerfranken und Euro praktisch durchgehend höher als LIBOR oder EURIBOR.  

Die Vorarlberger Sparkassen werden daher die betroffenen Verbraucherkredite ab 1. Juli 2014 umstellen. Die Zinsanpassung orientiert sich dann am LIBOR (Fremdwährungskredite) beziehungsweise am EURIBOR (Eurokredite). Der ursprünglich vereinbarte Aufschlag bleibt jedoch – wie in den Verträgen vereinbart – bestehen. Diese Umstellung ist das erfreuliche Ergebnis von Gesprächen der Sparkassen mit der AK Vorarlberg und dem VKI. 

Das Urteil des Landesgerichts Feldkirch finden Sie unter: bit.ly/urteilsparkasse

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des VKI.

Urteil gegen Sparkasse Bregenz

Landesgericht Feldkirch erklärt vier Klauseln von Sparkasse Bregenz für gesetzwidrig

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