1.4.2016
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Änderungen bei Hypothekar- und Immobilienkrediten

Mit 21. März 2016 trat das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG ) in Kraft. Damit wird geltendes EU-Recht auch in Österreich ratifiziert. Die Neuregelung gilt nur für ab Inkraftreten des Gesetzes abgeschlossene Verträge. 

Für Konsumenten/-innen ergeben sich dadurch vor allem bei den Themen

  • Werbung und allgemeine Informationspflichten
  • Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers
  • Bedenkzeit für Verbraucher bei verbindlichen Angeboten, Rücktrittsrecht
  • Kopplungsgeschäfte

diverse Neuerungen.

Werbung

Werden in einer Werbung für Kreditverträge Zinssätze oder sonstige auf die Kosten eines Kredits für die Verbraucher/-innen bezogene Zahlen genannt, muss die Werbung klar und prägnant sein und gesetzlich festgelegte Standardinformationen enthalten. Diese Standardinformationen sind durch ein repräsentatives Beispiel zu veranschaulichen. Das repräsentative Beispiel muss dem beworbenen Vertragstyp entsprechen.

Das bedeutet, dass etwa

  • bei Renovierungen und Sanierungen ein Gesamtkreditbetrag von 30.000 Euro und eine Laufzeit von 10 Jahren zugrunde zu legen sind,

  • für den Erwerb von Baugrund ein Gesamtkreditbetrag von 100.000 Euro und eine Laufzeit von 20 Jahren,
  • sowie für den Erwerb eines Baugrundes und die Errichtung eines Eigenheims oder für den Erwerb einer Eigentumswohnung ein Gesamtkreditbetrag von 300.000 Euro und eine Laufzeit von 25 Jahren. 

Das repräsentative Beispiel ist so auszuwählen, dass nach den Erwartungen des Werbenden der überwiegende Teil der Verträge zu dem angegebenen oder einem niedrigeren effektiven Jahreszins abgeschlossen wird.

Allgemeine Informationen

Kreditgeber/-in und gegebenenfalls gebundene Kreditvermittler/-innen haben jederzeit klare und verständliche allgemeine Informationen über Kreditverträge auf Papier, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder in elektronischer Form (Internetseite) bereitzustellen. Diese Informationen müssen 14 gesetzlich vorgeschriebene Mindestinhalte umfassen (z.B. Kreditgeberdaten, mögliche Kreditzwecke, mögliche Sicherheiten, Sollzinssätze, Kostenhinweise, repräsentatives Beispiel, Nebenleistungen, Verzugsfolgen).

Vorvertragliche Informationspflichten

Künftig müssen Kreditgeber/-innen den Konsumenten/-innen auf sie zugeschnittene Informationen erteilen. Diese sollen sie dabei unterstützen, die auf dem Markt verfügbaren Kreditprodukte vergleichen und die jeweiligen Auswirkungen prüfen zu können, sodass eine fundierte Entscheidung über den Abschluss eines Kreditvertrags möglich ist.

Diese Informationen sind auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger mittels eines speziellen Fomblattes (ESIS-Merkblatt) zu erteilen, und zwar

  1. unverzüglich nachdem die Verbraucher/-innen die erforderlichen Angaben zu ihren Bedürfnissen, der finanziellen Situation und den Präferenzen gemacht haben,

  2. und rechtzeitig, bevor die Verbraucher/-innen durch einen Kreditvertrag oder ein Angebot gebunden sind.

Übergangsphase bis 21. März 2019

Wenn der (hypothekarisch besicherte) Kredit nicht dem Erwerb/Erhalt von Eigentumsrechten an einer Liegenschaft dient, dann reicht die Verwendung des im VKrG vorgesehen Informationsblattes („Europäische Standardinformationen für Kreditierungen nach dem Verbraucherkreditgesetz“) - ebenso wie bei Überziehungsmöglichkeiten, bei denen der Kredit binnen eines Monats zurückzuzahlen ist. Generell können in einer Übergangsphase bis zum 21. März 2019 anstelle des ESIS-Merkblattes noch die „Europäischen Standardinformationen“ des VKrG verwendet werden.

Strengere Regeln für Kreditvergabe

Im HIKrG wurde die Kreditwürdigkeitsprüfung  veschärft. Während es bisher lediglich eine Warnpflicht der Kreditgeber/-innen gab, wenn Bedenken bezüglich der Kreditwürdigkeit der Kreditnehmer/-innen bestanden, verbietet das HIKrG die Kreditgewährung, wenn es wahrscheinlich ist, dass Kreditwerber/-innen den Verpflichtungen in der gemäß Kreditvertrag vorgeschriebenen Weise nicht nachkommen können.

Verbindliche Angebote

Um Verbraucher/-innen eine ausreichende Bedenkzeit einzuräumen, muss ein verbindliches Angebot des Kreditgebers für mindestens 7 Tage Gültigkeit haben. Zudem muss den Verbraucher/-innen ein Kreditvertragsentwurf ausgehändigt werden – ebenso wie das ESIS-Merkblatt, falls dies noch nicht geschehen bzw. wenn es Abweichungen des Angebots vom zuvor vorgelegten ESIS-Merkblatt gibt.

Rücktrittsrecht

Haben Verbraucher/-innen bei Abgabe der Vertragserklärung das ESIS-Merkblatt noch nicht (oder vor weniger als 2 Werktagen) erhalten, können sie innerhalb von 2 Werktagen von der Vertragserklärung bzw. vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittsfrist läuft erst ab Erhalt des ESIS-Merkblatts mit Rücktrittsrechtsbelehrung, sie endet aber jedenfalls 1 Monat ab Zustandekommen des Vertrages.

TIPP

Der Rücktritt kann formfrei erklärt werden, aus Beweisgründen empfiehlt sich jedoch ein schriftlicher Rücktritt (fristgerechte Absendung der Rücktrittserklärung reicht aus).

Wurde der Kreditbetrag bereits ausgezahlt, so hat nach erklärtem Rücktritt eine Rückzahlung (nebst den nach Auszahlung angelaufenen Zinsen) innerhalb von 30 Kalendertagen zu erfolgen. Der Rücktritt erstreckt sich auch auf eine möglicherweise abgeschlossene Restschuldversicherung oder sonstige Nebenleistungen, nicht aber auf das finanzierte Rechtsgeschäft (z.B. Kauf einer Liegenschaft). 

Kopplungsgeschäfte

Ein Kopplungsgeschäft ist das Angebot oder der Abschluss eines Kreditvertrages in einem Paket gemeinsam mit anderen gesonderten Finanzprodukten (z.B. Lebensversicherungen) oder Dienstleistungen, bei dem der Kreditvertrag nicht separat von den Verbraucher/-innen abgeschlossen werden kann.

Kopplungsgeschäfte sind grundsätzlich unzulässig. Lediglich von den Kreditnehmern/-innen, Familienangehörigen oder nahen Verwandten kann der Kreditgeber den Abschluss eines gesonderten Finanzproduktes verlangen. Wird von den Kreditnehmern/-innen der Abschluss einer einschlägigen Versicherung verlangt, so muss der Kreditgeber auch ein gleichwertiges Produkt eines anderen Anbieters akzeptieren.

Achtung

Zulässig sind hingegen Bündelungsgeschäfte (Angebot mehrerer Produkte, die auch separat, wenn auch zu anderen Bedingungen, erworben werden können).

Vorzeitige Rückzahlung

Kreditnehmer/-innen haben jederzeit das Recht zur gänzlichen oder teilweisen Rückzahlung des Kredites. Die im VKrG diesbezüglich getroffenen Regelungen (z.B. hinsichtlich einer etwaigen Vorfälligkeitsentschädigung) wurden im HIKrG wörtlich übernommen.

Achtung

Beabsichtigen Kreditnehmer/-innen eine vorzeitige Rückzahlung und teilen sie das dem Kreditgeber mit, so hat dieser den Verbraucher/-innen unverzüglich die Informationen zu geben, die zur Prüfung dieser Möglichkeit erforderlich sind. Diese Informationen müssen zumindest die Auswirkungen der vorzeitigen Rückzahlung für die Verbraucher/-innen quantifizieren.

Anwendungsbereich

Das HIKrG gilt für Verbraucherkreditverträge, die 

  1. durch ein Pfandrecht (Hypothek) oder ein sonstiges Recht an einer unbeweglichen Sache oder einem Superädifikat besichert werden oder

  2.  für den Erwerb oder die Erhaltung  von Eigentumsrechten an einer unbeweglichen Sache oder einem bestehenden oder geplanten Superädifikat bestimmt sind.

 

Das bedeutet, dass alle mit Verbrauchern/-innen geschlossenen Kreditverträge, die durch eine Hypothek besichert sind, dem Anwendungsbereich des HIKrG unterstellt werden und nicht mehr dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG) unterliegen. Die ebenfalls vorgenommene Einbeziehung von Krediten, die dem Erwerb einer Liegenschaft dienen (unabhängig von einer hypothekarischen Besicherung), ist durch die EU-Richtlinie vorgegeben.

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