3.5.2016
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Kredite: OGH bestätigt Bearbeitungsgebühr

Gerichtlich gegen Kreditbearbeitungsgebühren ging der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag der AK Vorarlberg vor. Geklagt worden war die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV), die eine Kreditbearbeitungsgebühr in der Höhe von 2,5 Prozent für Konsumkredite und von einem Prozent für hypothekarisch besicherte Verbraucherkredite verrechnet. Während der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) und auch die Gerichte erster und zweiter Instanz in Österreich dieses Entgelt als gesetzwidrig verurteilten, hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien nun gegen die Verbraucherinteressen entschieden. 

Noch in erster und zweiter Instanz wurde befunden, dass die Gebühr gröblich benachteiligend für die Verbraucher sei. Anders der OGH: Seiner Meinung nach kann zum einen die Kreditbearbeitungsgebühr nicht inhaltlich geprüft werden, weil es sich um eine zu vereinbarende Leistung handelt. Aber auch wenn man sie inhaltlich prüfen würde, wäre die Bearbeitungsgebühr nicht gröblich benachteiligend. Die Bonitätsprüfung, ein Argument für dieses Entgelt, diene nämlich dem Schutz des einzelnen Kreditnehmers. Auch wertabhängige Gebühren (1 bzw. 2,5 Prozent der Kreditsumme) seien zulässig, fänden sich doch vergleichbare Gebühren vielfach auch bei anderen Verträgen wie Makler oder Rechtsanwälte wieder.  

Angst vor Prozesslawine

Würde man die Verrechnung eines Bearbeitungsentgelts nachträglich für unzulässig erklären, hätte das laut OGH zur Folge, dass die Kunden den Kredit zu einem niedrigeren Entgelt als dem vertraglich vereinbarten Effektivzins erhielten. Derartige Entgelte seien seit Jahren üblich und die Banken mussten daher nicht mit der Unzulässigkeitserklärung derartiger Klauseln rechnen.

„Die Banken haben offenbar, ähnlich wie beim Zinsenstreit vor 15 Jahren, dem OGH erfolgreich Glauben gemacht, dass die Banken eine Rückzahlung dieser Entgelte nicht stemmen könnten und der OGH hat zugunsten der Banken und gegen die Verbraucherinteressen entschieden“, glaubt Beate Gelbmann, die zuständige Juristin beim VKI.  

Weitere Klagen

Für Konsumentenschützer ist dieses Urteil ärgerlich. So sei u.a. nicht nachvollziehbar, weshalb die Kosten für die Bonitätsprüfung bei kleineren Kreditbeträgen niedriger sein sollen als bei größeren. Allerdings: Der VKI hat eine weitere Verbandsklage zu diesem Thema anhängig. Es bleibt daher abzuwarten, ob ein anderer Senat des OGH diese und ähnliche Fragen doch noch verbraucherfreundlich beurteilt.

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