16.7.2014
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OGH-Urteil: Zusätzliche Entgelte auf Zahlscheine sind gesetzwidrig

Seit dem Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) ist es in Österreich verboten, Zahlungsinstrumente mit besonderen Entgelten zu belegen. Trotzdem verlangten viele Unternehmen Zusatzentgelte von jenen Kunden, die auf einer Zahlung per Zahlschein bestanden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied nun in einem exemplarischen Urteil gegen T-Mobile: Das Gesetz gilt auch in solchen Fällen. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) will nun in einer Sammelaktion die zu Unrecht verrechneten Zahlscheinentgelte zurückfordern.  

Weil manche Konsumenten ihrem Vertragspartner keine Einzugsermächtigung erteilen und stattdessen ihre Rechnungen lieber per Einzahlungsschein begleichen wollten, wurde ihnen von vielen Unternehmen gern ein „Bearbeitungsentgelt“ verrechnet.  

Seit 1. November 2009 gilt in Österreich jedoch das Zahlungsdienstegesetz welches verbietet, bestimmte Zahlungsinstrumente mit einem Entgelt zu belegen. Der VKI ging daher im Auftrag des Sozialministeriums gegen diese Praxis vor und bekam nun vom Obersten Gerichtshof Recht: „Zahlscheinentgelte – egal unter welchem Namen sie verrechnet werden – sind ab sofort nicht mehr zulässig. Auch die in der Vergangenheit kassierten Entgelte sind an die Kunden zurückzuzahlen.“ 

Holen Sie sich Ihr Geld zurück!

Der VKI bietet nun den Konsumenten eine kostenlose Sammelaktion zur Rückforderung von Zahlscheinentgelten an. Unter www.verbraucherrecht.at können Betroffene alle Daten zu Vertragspartnern, die solche Entgelte seit 1. November 2009 weiter kassiert haben, eingeben. Der VKI wird die betroffenen Unternehmen anschließend zur Rückzahlung der gesammelten Beträge oder zur Erteilung entsprechender Gutschriften auffordern.  
 

Die Aktion ist vorerst mit 30.9.2014 befristet.


Neben Mobilfunkunternehmen haben beispielsweise auch Versicherungen gern solche Zahlscheinentgelte erhoben. Die Beträge bewegen sich üblicherweise in einem Bereich von zwei bis fünf Euro. Rechtsexperten sprechen hier von einem sogenannten Streuschaden: Von Millionen Kunden werden kleine Beträge kassiert, die beim Einzelnen kaum ins Gewicht fallen. Aus diesem Grund scheuen viele oft den Aufwand, diese Beträge zurückzufordern. Damit spekulieren die betroffenen Unternehmen und behalten den Unrechtgewinn. Mit der Sammelaktion will der VKI genau das verhindern.

Zahlungsanweisung

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