28.4.2017
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Energieausweis: Private dürfen nicht haften!

Private Verkäufer und Vermieter kommen zum Handkuss, wenn Fachleute falsche Daten berechnen. AK Vorarlberg fordert Änderung des Energieausweis-Vorlage-Gesetzes.

Schon in der Begutachtung hatte die AK Vorarlberg gewarnt, das Energieausweis-Vorlage-Gesetz (EAVG) könnte für private Verkäufer und Vermieter von Häusern oder Wohnungen zur Kostenfalle werden. Die Bedenken wurden in den Wind geschlagen. Die Praxis zeigte dann leider, dass Private für etwas zum Handkuss kommen, wofür sie nichts können: nämlich für jene Energiekennzahlen, die Fachleute in den zwingend vorgeschriebenen Energieausweis schreiben.

Der kommenden Vollversammlung der AK Vorarlberg im Mai liegt ein Antrag an die Bundesregierung vor, dieses verpfuschte Gesetz zu reparieren. Es soll dahingehend entschärft werden, dass „private Verkäufer und Bestandgeber […] nicht mehr für die Richtigkeit der Kennzahlen von den Käufern/Bestandnehmern direkt in Anspruch genommen werden können“.

Konsument haftet für andere

Bei Verkauf oder In-Bestand-Gabe (Vermietung) von Gebäuden bzw. Nutzungsobjekten ist dem Käufer bzw. Bestandnehmer ein Energieausweis vorzulegen. In § 6 wird dabei auf § 922 Abs. 1 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) verwiesen. „Das bedeutet, dass der Verkäufer bzw. Bestandgeber in jedem Fall für die Richtigkeit der Energiekennzahlen gewährleistungspflichtig ist“, erklärt AK-Konsumentenschützerin Dr. Ulrike Stadelmann. „Der Private haftet somit für die vom Ausweis ersteller berechneten Kennzahlen – das kann es eigentlich nicht sein!“ Doch genau so sieht die Gesetzeslage derzeit aus.

Ältere Gebäude als Problemfall

Einen Energieausweis können und dürfen nur bestimmte Gutachter und Sachverständige erstellen. Für jedes Bundesland gibt es dafür eine „amtliche“ Liste. Jetzt darf der Konsument annehmen: Diese Personen kennen sich aus und alles ist gut. Ist es nicht. Denn besonders bei älteren Gebäuden sind die Energiekennzahlen schwer zu ermitteln. Die Gebäudehülle entspricht oft nicht den allenfalls noch vorhandenen Plänen. Vielfach haben die Gebäude oder Nutzungsobjekte mehrfach den Besitzer gewechselt. Es wurden Sanierungen, Zubauten und andere Veränderungen durchgeführt, zum Beispiel Fenster ausgetauscht. Letztlich müsste das Mauerwerk an diversen Stellen aufgebohrt werden, um festzustellen, wie eine Wand (aktuell) aufgebaut ist und in welchem Zustand sie sich befindet. Das ist nicht zumutbar.

Der Gesetzgeber lässt daher bei den Kennzahlen sogenannte Bandbreiten zu, doch genau hier beginnt in der Praxis der Interpretationsspielraum, der privaten Verkäufern und Vermietern auf den Kopf fallen kann. Wie sich wiederholt gezeigt hat, kommen unterschiedliche Ausweisersteller zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Unterschiede sind geradezu eklatant.

Absurde rechtliche Situation

Stadelmann: „Wie die Kennzahlen letztlich errechnet werden, ist für den Laien nicht nachvollziehbar. Trotzdem haftet er für die Richtigkeit und trägt die Konsequenzen. Das ist nicht zumutbar!“ Zumal es durch das EAVG in der derzeit gültigen Fassung zur absurden Situation kommt, dass sich ein Privater einem weit höheren Haftungs- und Kostenrisiko aussetzt, wenn er sich gesetzeskonform verhält, als wenn er das nicht tut. Das hat im Vorjahr ein besonders krasser Fall in Vorarlberg gezeigt. Hier wurde die Richtigkeit des – vorschriftsmäßig vorgelegten! – Energieausweises angefochten und Schadenersatz eingeklagt. Die Folgekosten aus dem Rechtsstreit summierten sich auf mehrere 10.000 Euro. Verstöße gegen das Gesetz werden hingegen „nur“ mit Verwaltungsstrafen bis maximal 1450 Euro geahndet. 


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