OGH-Urteil: Gut­schein­e ver­fall­en nicht schon nach 2 Jahr­en

Die Arbeiterkammer hat in einer für viele Konsumenten wichtigen Frage eine richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) erreicht.

Der Oberste Gerichtshof bestätigt, dass Gutscheine grundsätzlich 30 Jahre gültig sind. Eine Verkürzung der Frist sei zwar möglich. Verfallsklauseln sind aber unzulässig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlich nachvollziehbare Gründe über­mäßig erschweren. Je kürzer dabei die Frist ist, umso triftiger muss der Recht­fertig­ungs­grund sein.

Eine Befristung bei Thermengutscheinen, die vorsieht, dass die Gutscheine nach 2 Jahren verfallen, ist ungültig: Denn wenn der Konsument nach Ablauf der Befristung keine Möglichkeit mehr hat, den Gutschein einzulösen oder den Wert des Gutscheines zurück zu bekommen, ist das ausstellende Unter­nehm­en um den Gutscheinwert bereichert. Für diese Bereicherung gibt es – so der OGH – keine sachliche Rechtfertigung; der Ver­brauch­er ist daher gröblich be­nach­teil­igt.

Dieses Urteil bringt einen erheblichen Fortschritt für die Konsumentinnen und Kon­sum­ent­en in Österreich. Insbesondere können Gutscheine mit einer Be­frist­ung von 2 Jahren oder weniger nach Ablauf der Frist nicht mehr für gänz­lich wertlos erklärt werden. Der Konsument kann vom Gutscheinaussteller ver­lang­en, dass der Gutschein verlängert wird oder dass ihm der Gutscheinwert bzw der Kaufpreis erstattet wird.