Erleichterungen für Wohnungsmieterinnen und -mieter

Das Umziehen und Übersiedeln ist auch in Zeiten von Corona mitsamt ihren Ausgangsbeschränkungen weiterhin erlaubt. Das Sozialministerium hat dies nach Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkungen klargestellt. Das 4. COVID-Gesetzespaket, das mit 5. April 2020 in Kraft getreten ist, bringt nun aber doch Erleichterungen bei Wohnungsmieten:

1. Befristete Wohnungsmietverträge, die nach dem 30. März und vor dem 1. Juli 2020 auslaufen würden, können kurzfristig verlängert werden.

Der Gesetzgeber erlaubt eine Verlängerung des Mietverhältnisses für ein paar Monate, jedoch bis längstens 31. Dezember 2020. Diese Verlängerung muss schriftlich vereinbart und von Vermieter- und Mieterseite unterschrieben werden. Sie muss einen eindeutigen Ablauftermin des Mietverhältnisses vorsehen. Das Muster einer solchen Verlängerungsvereinbarung finden Sie hier zum Download.

Nach Ablauf der Befristung kommt es zu einer automatischen einmaligen Verlängerung um drei Jahre, wenn der Mietvertrag weder aufgelöst noch vertraglich verlängert wird.

2. Es wird keine Kündigung oder Räumungsklage bis zum 30. Juni geben, wenn ein Wohnungsmieter den Mietzins für die Monate April bis Juni 2020 nicht oder nicht vollständig bezahlen kann.

Die Vermieter können nur wegen eines Zahlungsrückstands Mietverträge weder kündigen noch auf Räumung klagen, wenn der Mieter oder die Mieterin ihre Miete, die zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 fällig wird, nicht oder nur teilweise leisten kann, weil die COVID-19-Pandemie sie wirtschaftlich arg getroffen hat. Dieser Kündigungs- und Räumungsausschluss tritt erst am 30. Juni 2022 außer Kraft.

3. Keine gerichtliche Geltendmachung der im Zeitraum April - Juni 2020 fällig werdenden Mietzinse bis zum 31. Dezember 2020.

Zudem dürfen Vermieter die fehlende Miete nicht aus der Kaution abdecken, die ihnen Mieter übergeben haben. In Verzug geratene Wohnungsmieter zahlen höchstens die gesetzlichen Zinsen von vier Prozent pro Jahr, jedoch keine Kosten für außergerichtliche Betreibungs- und Einbringungskosten (Inkasso).

Räumungsaufschub

Eine Räumungsexekution muss auf Antrag des Mieters ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufgeschoben werden, wenn Mieter die Wohnung dringend brauchen. Die Räumung kann nur dann erfolgen, wenn die Vermieter selber so stark in Schwierigkeiten stecken, dass sie schwere persönliche oder wirtschaftliche Nachteile erleiden würden.


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