23.4.2015
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AK-Intervention brachte Müttern tausende Euro

KARENZ. Zugegeben, die Materie ist alles andere als einfach und transparent. Umso wichtiger ist es für Eltern, sich eingehend beraten zu lassen, welche Pflichten und vor allem welche Rechte sie haben, wenn nach der Geburt eines Kindes das Dienstverhältnis verändert oder aufgelöst wird.

Zwei aktuelle Fälle aus der AK-Beratung zeigen, dass es dabei rasch um sehr viel Geld gehen kann. Für eine zweifache Mutter aus dem Unterland hat die AK Vorarlberg über 15.000 Euro erkämpft. Ihr Arbeitgeber hatte sie während der Elternteilzeit gekündigt. Sie war in dem Textilindustriebetrieb seit Jahren vollzeitbeschäftigt. Nach der Geburt des zweiten Kindes nahm sie Karenz bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres des Kindes, im Anschluss daran wurde eine vertragliche Karenzierung vereinbart, weil der Arbeitgeber erklärte, er habe keine Beschäftigung für sie. Als das jüngste Kind zweieinhalb Jahre alt war, begann die Frau 20 Stunden pro Woche – immer vormittags – Teilzeit zu arbeiten. So die Vereinbarung. Vier Monate später kündigte sie der Arbeitgeber: Er brauche jemanden in Vollzeit, Teilzeit sei in ihrer Abteilung nicht möglich …  

Besonderer Kündigungsschutz

„Die Arbeitnehmerin hat sich eindeutig in Elternteilzeit befunden“, erklärt AK-Rechtsexpertin Dr. Brigitte Hutterer, „sie unterlag daher einem besonderen Kündigungsschutz bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres ihres Kindes. Der Arbeitgeber hätte sie lediglich mit Zustimmung des Gerichts kündigen können.“ Das ist das eine.
Das andere: Der Arbeitgeber hatte die ihr zustehende „Abfertigung alt“ lediglich auf Basis des Teilzeitlohnes abgerechnet. Der erste Fehler des Arbeitgebers. Ein zweiter die Argumentation, die Elternteilzeit sei nicht vereinbart worden. Rechtlich klar ist allerdings, dass es dazu keiner schriftlichen Vereinbarung bedarf, wenn auf den Teilzeitwunsch eingegangen wird und für beide Seiten klar ist, dass die Teilzeitbeschäftigung lediglich aufgrund von Betreuungspflichten verlangt wird. 

Hutterer: „Schon zur Beweissicherung raten wird aber dringend dazu, Vereinbarungen schriftlich festzuhalten.“ Erst nach der Klage beim Landesgericht Feldkirch zeigte sich der Arbeitgeber einsichtig und bezahlte sämtliche Ansprüche.

TIPP

Wird man in Teilzeit gekündigt und hat ein kleines Kind, unbedingt erkundigen, ob Elternteilzeit vorliegt.

Einvernehmliche Lösung

Im Fall einer Verkäuferin aus dem Oberland erwirkte die AK Vorarlberg eine Nachzahlung von rund 3000 Euro. Der Ladeninhaber hatte der Frau schriftlich eine einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses während der Karenz angeboten, weil er das Geschäft schließe. In dem Schreiben stand der Passus, dass die Angestellte das Zeitausgleichguthaben und den Urlaub während der gesetzlichen Karenz verbraucht habe.

Das ist rechtlich jedoch gar nicht möglich – Karenz ist Karenz.
„Leider kommt es sehr oft vor, dass solche Abrechnungen falsch oder unvollständig sind“, bedauert Dr. Brigitte Hutterer, „deshalb auch hier der dringende Rat: Überprüfen lassen!“ In der konkreten Causa hatte der Arbeitgeber zwar den umstrittenen Passus gestrichen, aber die Abfertigung auf einer inzwischen überholten Basis berechnet, Sonderzahlungen und Geld für offenen Urlaubsanspruch nicht bezahlt. Gut für die junge Mutter: Schon das umgehend an den Arbeitgeber geschickte Interventionsschreiben war erfolgreich.


Elternteilzeit

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Karenz

Ihre Rechte, wenn Sie aus familiären Gründen zuhause bleiben.

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