6.10.2017
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Erhöhte Pflegestufe erst nach dem Tod zuerkannt

LANGER KAMPF. Die 76-jährige Oberländer Pensionistin hatte schwere Jahre hinter sich, als sie die AK Vorarlberg um Hilfe bat. Ihr Mann litt an Parkinson. Er wurde zunehmend dement. Was das bedeutet, kann man kaum ermessen.
Die Akten, die davon erzählen, wie das betagte Ehepaar monatelang vergeblich um eine höhere Pflegestufe kämpfte, sind nüchtern gehalten. Wie Akten halt so sind. Da ist von Windeln die Rede und vom Leibstuhl, vom „Einnässen“ und von wachsender Aggression des Patienten. Von „Wortfindungsstörungen“ und vom „Speicheln aus dem Mundwinkel“. Seine Frau hat den alten Mann bis zu seinem Tod gepflegt. Über Stürze hinweg und wachsende Unruhe und Verwirrtheit. Auch noch über den 20. Oktober 2016 hinaus, als eine 24-Stunden-Pflege unumgänglich wurde.

Aber so eine Pflegekraft hat ja auch zwei Stunden Freizeit am Tag. Und die Nächte nicht zu vergessen. Die Ehefrau hat neben dem Patienten geschlafen, eigentlich mehr gewacht als geschlafen.

Selber bezahlt

Die 24-Stunden-Pflege hat die Frau aus der Pension ihres Mannes und aus ihrer eigenen finanziert. Denn der Mann war behördlicherseits auf Pflegestufe zwei eingestuft worden. Der Kampf um eine Erhöhung der Pflegeleistung währte bis über seinen Tod hinaus. Er starb am 26. Februar 2017. Irgendwann hatten Parkinson und Demenz gewonnen. Die Klage gegen den ergangenen Pflegegeldbescheid lag da schon lange beim Landesgericht Feldkirch. Für die pflegende Angehörige schien mit dem Tod ihres Ehemanns alles verloren. Aber im Gerichtsverfahren hatte zuletzt ein Sachverständigengutachten ergeben, dass sich der Pflegeaufwand doch erhöht hatte. Ein positiver Prozessausgang schien wahrscheinlich. Als der betagte Patient vor Schluss der Verhandlung verstarb, wurde das Verfahren unterbrochen.

Es musste damit noch nicht zu Ende sein. Denn eine Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens kann beantragt werden, wenn zum Zeitpunkt des Todes eine fällige Geldleistung noch nicht ausbezahlt wurde und jemand den Pflegebedürftigen in diesem Zeitraum überwiegend und ohne angemessenes Entgelt gepflegt hat oder für die Pflege aufgekommen ist.

Das liegt im vorliegenden Fall auf der Hand, fanden die Rechtsexperten der AK und verhalfen der Gattin des Verstorbenen quasi im Nachhinein zu ihrem Recht. Sie hat Anspruch auf das Pflegegeld zwischen Antragstellung und Todestag ihres Mannes, entschied auch das Gericht und sprach ihr 5600 Euro zu. 


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