31.10.2014
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„Rehageld“ ist selber ein Fall für die Behandlung

„Länger arbeiten bei guter Gesundheit“ – so preist das Sozialministerium das Rehageld an. Die Arbeiterkammer Vorarlberg ortet dagegen akuten Nachbesserungsbedarf.

Bis 2014 erhielten vorübergehend Arbeitsunfähige zeitlich befristet eine Invaliditätspension. Jetzt wird Personen, die ab dem 1. Jänner 1964 geboren sind, Invaliditätspension nur noch dann ausbezahlt, wenn sie gar nicht mehr arbeiten können. Alle anderen werden „rehabilitiert“ oder umgeschult. Klingt gut. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) geht von derart vielen Menschen aus, die so von der frühzeitigen Pensionierung abgehalten werden, dass er der Pensionsversicherung (PV) bis 2018 rund 700 Millionen Euro Einsparungen verheißen hat. 

Fälle nach Bundesländern © AK, AK

Jetzt ist nach knapp einem Jahr Gelegenheit zum Kassasturz. Und der sieht trübe aus. Das Betriebsreferat der AK Vorarlberg lud Herbert Seethaler von der Vorarlberger Gebietskrankenkassa (VGKK) ein, Betriebsräten aus dem ganzen Land beim „AK-Znüne“ in der Bibliothek der Kammer das neue System des Rehageldes zu erläutern. Er erzählte eindrucksvoll aus der Praxis.

Zu Anfang ein Pensionsantrag

Schon der Zugang zum Rehageld mutet seltsam an. Es soll ja möglichst viele Menschen daran hindern, dauerhaft in Pension zu gehen. Nur, um Rehageld zu bekommen, müssen sie genau das tun: Sie müssen Pension beantragen. Ein sogenanntes Kompetenzzentrum der PV begutachtet ihren Fall. „Gemeint ist einfach ein Arzt“, sagt Seethaler. Dann folgt per Bescheid die Ablehnung einer dauernden Invaliditätspension. Ein zweiter Bescheid begründet die Zuerkennung des Rehageldes.

In der Amtssprache liest sich das so: „Ihr Antrag vom TT.MM.JJJJ auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension wird abgelehnt, weil Berufsunfähigkeit nicht dauerhaft vorliegt. Vorübergehende Berufsunfähigkeit im Ausmaß von voraussichtlich mindestens sechs Monaten liegt ab TT.MM.JJJJ vor, daher ist als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation zur Wiederherstellung Ihrer Arbeitsfähigkeit

  • der weitere Krankheitsverlauf abzuwarten,
  • das Ergebnis weiterer Therapiemaßnahmen abzuwarten,
  • eine Besserung durch Gewöhnung an den Leidenszustand abzuwarten
  • oder eine stationäre XYZ Rehabilitationsmaßnahme in der Einrichtung XYZ vom TT.MM.JJJJ bis TT.MM. JJJJ zu absolvieren.“

Also: Das Rehageld knüpft sich an die Bedingung, dass der Betreffende an seiner Genesung arbeitet. Dabei wird er begleitet. Bei der VGKK ist Ulrike Spiegel für dieses „Case-Management“ zuständig. Sie betreut im Augenblick ca. 170 der 340 Menschen, die in Vorarlberg Rehageld erhalten. „Wir lassen die Leute die ersten drei Monate in Ruhe. Dann vereinbaren wir einen Gesprächstermin.“ Ulrike Spiegels Büro steht vollverglast im Parterre, zahlreiche Kollegen sitzen in Sicht- und Hörweite. Dafür ist sie dankbar, denn ihre Klienten sind mitunter ungehalten. „Die meisten verstehen die Bescheide gar nicht.“ Das ist vielleicht auch gut so. Den Punkt „Gewöhnung an den Leidenszustand“ übersetzt Herbert Seethaler so: „Wenn einer ein Bein verliert, gewöhnt er sich mit der Zeit daran.“ Und dann kann er ja wieder arbeiten, sagt der Gesetzgeber.

Die meisten Menschen, die Rehageld erhalten, sind psychisch krank. Sie kommen aufbrausend oder weinerlich, „irgendwo am Ende“ sind sie alle. „Ihre Tagesabläufe sind nicht mehr strukturiert.“ Keine Ziele, keine Erwartungen. Laut Robert Seethaler bezogen mit Stichtag 31. August 2014 in Vorarlberg 173 Frauen und 156 Männer Rehageld. Sie alle haben bis August zusammen 1,4 Millionen Euro Rehageld erhalten. „Wenn wir zehn Prozent zurück in den Arbeitsprozess bringen, wäre das das höchste der Gefühle.“ Lohnt sich dann der Aufwand? Laut Pensionsversicherung „fehlen noch Erfahrungswerte und aussagekräftige Daten“.

Die 29-jährige Mutter mit Brustkrebs zählt zu den zehn Prozent. Ihr hat Ulrike Spiegel Psychotherapie verschafft. „Sie ist auf einem guten Weg.“ Und die anderen? Rehageld wird zwar unbefristet ausbezahlt, aber nach zwölf Monaten werden die Fälle erneut bei der PV begutachtet. Spiegel arbeitet eben die Stellungnahmen aus. Bei den allermeisten muss sie passen. Da zeichnet sich kein Hoffnungsschimmer ab. Und dann? „Schließen wir eben eine neue Zielvereinbarung.“ So will es das System. Alles fängt von vorne an.

Wie viel Rehageld kriegt der einzelne Bezieher überhaupt?

Analog zum Krankengeld erhält die oder der Betroffene bis zum 42. Tag 50 Prozent, am 43. Tag 60 Prozent der Bemessungsgrundlage. Für diese Bemessungsgrundlage wird „das letzte aus der unselbstständigen Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen“ herangezogen. Wenn das also zwölf Jahre her ist, gilt das Lohnniveau von vor zwölf Jahren. Einer Klientin kam das zugute. „Sie hat vor acht Jahren drei Tage lang gearbeitet und pro Tag 132 Euro verdient. Jetzt bezieht sie 1600 Euro Rehageld“, erzählt Seethaler. Ein Familienvater mit zwei Kindern dagegen stürzte auf 800 Euro ab. Er hat sich inzwischen mit Hilfe der AK Vorarlberg den Weg in die dauerhafte Pension frei geklagt.

Und wenn jemand das Case-Management verweigert? „Dann kann das Rehageld entzogen werden.“ Das entscheidet die PV. „Wir haben das noch nie beantragt“, betont Spiegel. Österreichweit kam es laut PV bislang zu fünf Entziehungen. Die Vorarlberger Klientin, die drei Termine versäumte, „hat Parkinson in fortgeschrittenem Stadium mit einer kognitiven Einschränkung.“ Da liegt kein böser Wille vor.

Gesetzgeber muss handeln

Da wäre noch viel anzufügen. Die 173. Vollversammlung der AK Vorarlberg wird sich am 12. November 2014 eingehend mit dem Thema befassen. Ein Antrag liegt vor. Denn es fehlen weitreichend arbeitsrechtliche Begleitregelungen. Durch Zuerkennung von Rehageld werden aufrechte Arbeitsverhältnisse nicht beendet. Also sollte der Betroffene eigentlich arbeiten gehen. Kann er aber nicht, sonst bräuchte er ja kein Rehageld. Auch hier muss der Gesetzgeber Klarheit schaffen.


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