Vortragender bei Betriebsversammlung © kasto , stock.adobe.com
Das Arbeitsrecht gilt auch in Corona-Zeiten. © kasto , stock.adobe.com

Job & Arbeitsrecht

Ihr Betrieb hat weiterhin geöffnet – das ist die gute Nachricht. Denn viele Menschen haben im Zuge der Corona-Krise Ihren Job verloren. Im Arbeitsrecht ist geregelt, was jetzt gilt.

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Klar ist: Sie gehören zu denen, die das Land jetzt am Laufen halten. Das muss am Tag nach der Corona-Krise mehr wert sein, als Lob und Dank. Dafür setzen sich Arbeiterkammer und Gewerkschaften ein.

Muss ich trotz Corona in die Arbeit gehen?

Ja, sie sind nach wie vor verpflichtet, Ihrer Arbeit nachzugehen. Weiterhin gilt: Ihre Firma muss für den Schutz Ihrer Gesundheit sorgen, wenn Sie in die Arbeit gehen.

Das betrifft insbesondere den Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter, den jeder einhalten muss, der Kundenbereiche betritt.

In bestimmten Branchen müssen bei jedem Kontakt mit Kundinnen und Kunden zusätzlich weiterhin Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden, so zum Beispiel das Tragen von Schutzmasken, das überall dort gilt, wo der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann.

Am 6. Mai hat das Parlament zusätzlich ein Gesetz zum Schutz besonders gefährdeter Risikogruppen mit der Möglichkeit einer bezahlten Freistellung beschlossen. Lesen Sie hier weiter, wenn Sie Risikopatient sind.

Darf mir der Chef Tätigkeiten zuweisen, die ich sonst nicht mache?

Grundsätzlich sind Ihre Tätigkeiten Teil Ihres mündlich oder schriftlich vereinbarten Arbeitsvertrages und wurde lange vor der Corona-Krise vereinbart. Eine dauerhafte Änderung Ihrer Tätigkeiten würde diesen Vertrag ändern. Dazu müssen beide ihre Zustimmung geben: Sie und Ihr Arbeitgeber.

Achtung: Gleichzeitig haben Sie eine Treuepflicht gegenüber Ihrem Arbeitgeber. Wenn Ihrem Betrieb ein unverhältnismäßiger Nachteil droht und Sie das verhindern können, sind Sie dazu verpflichtet, Ihren Arbeitgeber dabei zu unterstützen, den Schaden möglichst klein zu halten. Das gilt aber, wie gesagt, nur kurzfristig und nicht z.B. für die Dauer einer Corona-Kurzarbeit.

Wie komme ich trotz Ausgangsbeschränkung in die Arbeit?

Aktuell gilt als Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung ein „beruflich erforderliches Erreichen des Arbeitsplatzes“. Sollten Sie von einem Kontrollorgan aufgehalten werden, reicht grundsätzlich eine Arbeitsbestätigung, wie z.B. ein Arbeitsvertrag. Aber auch eine solche Bestätigung ist gesetzlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Eine eigene „Arbeitswegbescheinigung“ ist nicht nötig.

Was gilt für Homeoffice?

Um weitere Ansteckungen mit dem Corona-Virus zu vermeiden, ist Homeoffice sicher eine gute Lösung.

Wenn Sie bisher kein Homeoffice vereinbart haben, ist das eine Verlegung des Arbeitsortes und damit eine Änderung Ihres Arbeitsvertrags, der sowohl Sie selbst als auch Ihr Arbeitgeber zustimmen muss. Das heißt: Sie haben einerseits kein Recht auf Homeoffice, andererseits darf Ihr Arbeitgeber Sie auch nicht dazu verpflichten.

Ausnahme: Wenn Ihnen bestätigt wurde, dass Sie Risikopatient sind, können Sie im Betrieb nicht weiter arbeiten und Ihr Chef kann Ihnen einseitig Homeoffice anordnen. Das müssen Sie dann auch tun. Es dient Ihrem Schutz.

Die Firma sollte bei Homeoffice dafür sorgen, dass Sie die nötige Technik zur Verfügung haben.  Über den Ersatz eventuell entstehender Aufwendungen ist eine Vereinbarung (z.B. über einen pauschalen Aufwandsersatz) zu treffen.

Was ist, wenn ich eine Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsberechtigung brauche?

Die Verlängerung Ihrer Niederlassungsbewilligung oder einer anderen Aufenthaltsberechtigung braucht nicht mehr persönlich beantragt werden!

Bis zum 31.12.2020 kann ein solcher Antrag per Post oder per E-Mail gestellt werden.

Wenn Sie sich gerade um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft bemühen: Das dafür nötige Gelöbnis kann auch schriftlich abgelegt werden. Aber nur, wenn die Staatsbürgerschafts-Behörde das so verlangt.

Initiativen & erfolge

Die Gewerkschaft gpa-djp hat es in harten Verhandlungen geschafft, die Lage der Beschäftigten im Handel zu verbessern, etwa durch kürzere Öffnungszeiten.

Die Gewerkschaft Pro-Ge setzt sich gemeinsam mit den Betriebsräten dafür ein, dass die Arbeitgeber genau prüfen, welche Arbeit wirklich dringend zu erledigen ist und was man auch aufschieben kann.

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