Mindestsicherung in Vorarlberg

Basisinformation zur Mindestsicherung in Vorarlberg (Stand 1. Juli 2017)

Seit 1.1.2017 gibt es keine bundesweite Übereinkunft mehr zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Die Leistungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. Hier finden Sie einige grundlegende Informationen zur Mindestsicherung in Vorarlberg. 

1. Was ist die Mindestsicherung?

Die offene Mindestsicherung ist als Unterstützung für Menschen zu verstehen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und ihren Bedarf für Kernleistungen (siehe Pkt 2. und 3.) mit eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) nicht mehr abdecken können. Die Mindestsicherung ist eine finanzielle Leistung des Landes und der Gemeinden. 

2. Wer kann eine Leistung aus der Mindestsicherung bekommen?

Grundsätzlich können nur jene Personen eine Leistung der Mindestsicherung erhalten, die 

• ihren Bedarf für Lebensunterhalt, Wohnung, den Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung oder den Aufwand für die Bestattung (Kernleistungen) nicht oder nicht ausreichend selbst decken können und dieser auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen gedeckt wird,
• ihren gewöhnlichen bzw. rechtmäßigen Aufenthalt im Inland haben und zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind (z.B. österreichische Staatsbürgerschaft oder Gleichstellung mit dieser, Fremde mit einem „Daueraufenthalt - EG“) sowie
• nur über ein anrechenbares Einkommen verfügen, das den jeweiligen Mindestsicherungssatz (siehe Pkt. 5) und den Wohnbedarf nicht übersteigt, kein verwertbares Vermögen haben und ihre eigenen Kräfte und Mittel im vorgesehenen Ausmaß einsetzen (siehe Pkt 4.). 

3. Welche Leistungen kann ich erhalten? Was wird durch die Mindestsicherung abgedeckt?

Die Mindestsicherung umfasst insbesondere Leistungen zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf.

Der Lebensunterhalt, zu dem der Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Energie und andere persönliche Bedürfnisse, wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe zählen, sowie der Aufwand für den Wohnbedarf, wobei dieser soweit er einen mit Verordnung nach § 8 Abs. 8 zweiter Satz pauschalierten Höchstsatz für den Wohnbedarf übersteigt, durch Leistung von Mindestsicherungssätzen (siehe Pkt. 59) abgedeckt wird.
Sofern keine gesetzliche Krankenversicherung vorliegt, werden Personen, die Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes oder des Wohnbedarfes erhalten, zur Krankenversicherung angemeldet und es werden die entsprechenden Krankenversicherungsbeiträge übernommen. 

4. Welche Anspruchsvoraussetzungen muss ich erfüllen?

Bevor eine Leistung aus der Mindestsicherung gewährt werden kann, muss die hilfsbedürftige Person zunächst ihre eigenen Mittel (Einkommen und Vermögen) einsetzen.
Zum Einkommen zählen dabei grundsätzlich alle Einkünfte, die der hilfsbedürftigen Person auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Nicht zum Einkommen zählen aber z.B. Leistungen nach dem
Familienlastenausgleichsgesetz (insb. Familienbeihilfe). Der Familienzuschuss wird bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit berücksichtigt.

Vermögen ist, sofern es nicht ausdrücklich von der Verwertungspflicht ausgenommen ist, im Vorhinein einzusetzen. So müssen z.B. Häuser und Eigentumswohnungen, die dem eigenen Wohnbedarf dienen, weiters berufs- oder behinderungsbedingt benötigte Kraftfahrzeuge oder Ersparnisse bis zu einem Freibetrag von € 4.200,-- grundsätzlich nicht verwertet werden.

Arbeitsfähige Personen müssen grundsätzlich ihre Arbeitskraft einsetzen (es gelten die Kriterien des Arbeitslosenversicherungsgesetzes), es sei denn, der Einsatz der Arbeitskraft wird nicht verlangt (z.B bei Personen mit Betreuungspflichten gegenüber pflegebedürftigen Angehörigen oder gegenüber Kindern, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und wenn keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten bestehen). 

5. Wie hoch ist die Mindestsicherung?

Seit 1. Juli 2017 beträgt der Mindestsicherungssatz pro Monat für:

a) Alleinstehende, die nicht in einer Wohngemeinschaft wohnen, oder Alleinerziehende sowie Personen in therapeutischen Wohngemeinschaften, deren Wohnplatz im Rahmen der Integrationshilfe finanziert wird, und Personen in Krisenbetreuungs- oder betreuten Wohnungsloseneinrichtungen,

b) Personen, die mit anderen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ausgenommen Alleinerziehende,

c) Personen, die mit anderen Personen in einer Wohngemeinschaft wohnen.

Bei der Ermittlung der tatsächlichen Leistungshöhe werden auch die Einkünfte sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des im gemeinsamen Haushalt lebenden Partners (Ehepartner oder Lebensgefährten) berücksichtigt.

6. Wo und ab wann kann die Mindestsicherung beantragt werden?

Sie können den Antrag auf Mindestsicherung bei den Geschäftsstellen des AMS, beim zuständigen Gemeindeamt (Wohnsitz) oder direkt bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft (Wohnsitz) einbringen.

Es wird empfohlen, den Antrag beim zuständigen Gemeindeamt (Wohnsitz) einzubringen.

Anträge auf Leistungen der Mindestsicherung können entweder durch die hilfesuchende Person selbst eingebracht werden (Voraussetzung: Volljährigkeit) oder für die hilfesuchende Person (z.B. durch ihren gesetzlichen Vertreter) bzw. im Namen der hilfesuchenden Person (z.B. durch im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder). 

Das Antragsformular liegt bei den genannten Stellen und Einrichtungen sowie auf der Internetseite des Landes Vorarlberg auf. Link zum Antragsformular

Für nähere Informationen zur Mindestsicherung bitten wir Sie, sich mit der für Sie zuständigen Bezirkshauptmannschaft in Verbindung zu setzen:

Bezirkshauptmannschaft Bludenz, Schloss-Gayenhofplatz 2, 6700 Bludenz
Tel +43 (0) 5552 / 6136-51412 (oder 51416) - E-Mail: bhbludenz@vorarlberg.at
Internet: www.vorarlberg.at/bhbludenz

Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Bahnhofstraße 41, 6900 Bregenz
Tel +43 (0) 5574 / 4951-52415 - E-Mail: bhbregenz@vorarlberg.at
Internet: www.vorarlberg.at/bhbregenz

Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, Klaudiastraße 2, 6850 Dornbirn
Tel +43 (0) 5572 / 308-53413 (oder 53418) - E-Mail: bhdornbirn@vorarlberg.at
Internet: www.vorarlberg.at/bhdornbirn

Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, Schloßgraben 1, 6800 Feldkirch
Tel +43 (0) 5522 / 3591-54414 - E-Mail: bhfeldkirch@vorarlberg.at
Internet: www.vorarlberg.at/bhfeldkirch