26.6.2014
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Invaliditätspension „neu“

Das neue Rehabilitationsgeld gebührt in der gleichen Höhe wie das Krankengeld, für das Umschulungsgeld gilt ein Mindesttagessatz von derzeit 33,33 Euro. 

Rund 1000 Fälle landen pro Jahr auf dem Tisch des AK-Sozialrechts, wo Betroffene im Zusammenhang mit einer IV-Pension (Arbeiter) oder Berufsunfähigkeitspension (BU, Angestellte) Rat suchen. In etwas weniger als der Hälfte gibt es Anlass, die Sache vor Gericht zu klären. An dieser Verteilung dürfte sich nichts ändern, rechnet AK-Rechtsexperte Mag. Franz Beck, nachdem die gesetzlichen Regeln für unter 50-Jährige mit 1. Jänner geändert wurden (siehe Seite 1). Erstes Fazit nach einem halben Jahr: „Nur die Bescheide sind komplizierter geworden.“ 

Die erste Frage, die nach wie vor Mediziner gemeinsam mit berufskundlichen Gutachern von Fall zu Fall zu klären haben: Ist eine Invalidität oder Berufsunfähigkeit „nur“ vorübergehend oder so irreparabel, dass eine Rückkehr ins Berufsleben ausgeschlossen ist. Die zweite Frage ist, ob medizinische Maßnahmen Erfolg für eine Wiedereingliederung verspricht (dann Rehabilitationsgeld) oder eine berufliche Umorientierung sinnvoll ist (dann Umschulungsgeld). Im einen Fall muss die Krankenkasse in Leistung treten, im anderen das AMS. Der entsprechende Bescheid ist anfechtbar. 

Immer weniger Berufsschutz

Immer weniger stellt sich im Zusammenhang mit IV- oder BU-Pension die Frage des Berufsschutzes, so Beck: „Durch die Ausweitung sogenannter Verweisungstätigkeiten, also auf Berufe, die als zumutbar angesehen werden, kommt der ursprüngliche Berufsschutz immer seltener zum Tragen.“    

„Reha“-Geld statt Invaliditätspension 

Für unter 50-Jährige wurde mit Jahresbeginn die Möglichkeit abgeschafft, in Invaliditätspension zu gehen. Die AK-Sozialrechtsexperten ziehen eine erste Bilanz.  

Als Ersatz für die jeweils auf zwei Jahre befristete Invaliditätspension wurde in der Krankenversicherung das sogenannte Rehabilitationsgeld eingeführt, wenn beim Betroffenen hingegen eine berufliche Umorientierung zweckmäßig erscheint, erhält er ein Umschulungsgeld vom Arbeitsmarktservice. Der Grundsatz der Novelle lautet „Rehabilitation vor Pension“. Das bedeutet, ein frühzeitiger Pensionsanspruch besteht nur dann, wenn Versicherte medizinisch oder beruflich nicht rehabilitiert werden können. 

Die neuen Bedingungen gelten für alle, die nach dem 1. Jänner 1964 geboren wurden. Ziel der Maßnahme ist die verstärkte Arbeitsmarktintegration von gesundheitlich beeinträchtigten Menschen. 

Anspruch auf Hilfe

„Der Verdacht, es soll grundsätzlich der Pensionszugang verwehrt werden, wäre falsch. Es ist vielmehr ein grundlegender Systemwechsel“, erklärt AK-Sozialrechtsexperte Mag. Franz Beck: „Jeder Fall muss nun differenzierter als bisher angesehen werden. Denn jetzt besteht Anspruch, dass jemandem bei vorübergehender und länger als sechs Monate dauernder Invalidität geholfen wird, wieder ins Berufsleben zurückzukehren.“

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