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Wie würden Sie entscheiden?

RECHTSSTREIT. In vielen Arbeitsverträgen stehen sogenannte Konkurrenzklauseln. Sie sind oft Anlass für rechtliche Auseinandersetzungen. Davon handelt der erste Fall, den die AKtion ihren Lesern schildert – Ihr Rechtsempfinden ist gefragt! In den nächsten Ausgaben folgen weitere reale, aber selbstverständlich anonymisierte Fälle aus der AK-Beratung in den Bereichen Arbeits-, Sozial- und Konsumentenrecht.

Der Fall

Die Arbeiterkammer hat einen 27 Jahre alten Arbeitnehmer vertreten, der von seiner Firma aufgrund einer Konkurrenzklausel auf über 30.000 Euro geklagt wurde. Der Mann war bei einer Personalbereitstellungsfirma in der Kundenakquise tätig. Die Konkurrenzklausel verbot ihm für ein Jahr nach Beendigung seines Dienstverhältnisses die Tätigkeit im Geschäftszweig des bisherigen Arbeitgebers. Für den Fall eines Verstoßes war eine Konventionalstrafe in Höhe von zwölf (!) Bruttomonatsgehältern vorgesehen.

Der 27-Jährige verdiente monatlich rund 1600 Euro netto. Weil er eine Familie gründen wollte, sprach er bei seinem Chef wegen einer Gehaltserhöhung vor. Der Chef erteilte ihm eine Abfuhr und sagte auch sinngemäß: Er könne sich ja etwas anderes suchen, wenn es ihm nicht passe. Der Arbeitnehmer suchte, fand bald einen neuen Job in derselben Branche und kündigte. Die Klage des bisherigen Arbeitgebers folgte auf dem Fuß. Der Fall ging durch alle Instanzen. Wie hätten Sie entschieden?

FRAGE: Finden Sie die Konventionalstrafe gerechtfertigt und 30.000 Euro angemessen?

  • Ja, weil ...
  • Nein, weil ...
  • Die angemessene Höhe wäre ...

Schreiben Sie an AK Vorarlberg, Leserforum, Widnau 2–4, 6800 Feldkirch, per E-Mail an leserbrief@ak-vorarlberg.at oder auf http://www.facebook.com/akvorarlberg

Update 20.05.2016:

Hier nun die Auflösung unseres Falles:


Einige Stimmen aus der Leserschaft

„Die Strafe ist meiner Meinung nach in keiner Höhe angemessen. Eine Konkurrenzklausel sollte bestenfalls bei speziell hochqualifizierten Mitarbeitern, die eventuell Firmeninterna weitergeben könnten, erlaubt sein. Ein einfacher Mitarbeiter, der ansonsten gezwungen wäre, ein Jahr arbeitslos zu sein, und dabei die Gesellschaft  belastet, sollte jederzeit seinen Job wechseln dürfen.“
Johannes Gaßner

„Arbeitete er in der Kundenakquise der Personalbereitstellungsfirma, oder wurde er in dieser Funktion vermittelt? Im ersten Fall könnte er natürlich gut akquirierte Kunden zum neuen Dienstgeber ,mitnehmen‛, was mitunter beträchtliche Einbußen für den ehemaligen Dienstgeber bedeuten würde. Im zweiten Fall sollte ihn eigentlich der neue Dienstgeber ,freikaufen‛, was bei der Übernahme aus einer Bereitstellungsfirma Usus ist.“
Hilde Wilde

„So ein Blödsinn, Mitarbeiter sind doch keine Sklaven, die sich erst freikaufen müssen, um einen ähnlichen Job anzunehmen! Die Arbeiterkammer sollte es bis zur obersten Instanz weitertreiben, damit das, wenn ein solcher Fall nochmal vorkommt, kein Thema für andere wird!“
Tekeci Hüseyin

So entschied das Gericht

Wie erwähnt, ging der Fall durch sämtliche Instanzen. Das Erstgericht hatte die Konventionalstrafe auf 3000 Euro hinabgesetzt. Das Oberlandesgericht erhöhte sie in zweiter Instanz wieder auf 10.000 Euro. Der Oberste Gerichtshof schließlich stellte sich mehr auf die Seite des Arbeitnehmers: Der OGH befand, dass lediglich 3000 Euro angemessen sind, und führte aus, dass dem Arbeitgeber in diesem Fall kein Schaden entstanden sei. Die Konventionalstrafe müsse außerdem so bemessen sein, dass sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers nicht unangemessen stark beeinträchtigt.


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