19.2.2016
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Nettolohn-Vereinbarung: Jetzt Details genau prüfen lassen!

AUFRUHR. In den vergangenen Tagen und Wochen ist die Steuerrechtsabteilung der AK Vorarlberg mit Anfragen regelrecht bombardiert worden: „Wie kann es sein, dass ich trotz Steuerreform nicht mehr Geld bekommen habe?“ Die dahinterstehende Crux: Die Arbeitnehmer sind eine Nettolohn-Vereinbarung eingegangen. 

Nur: Haben sie das aber auch tatsächlich getan? Von vornherein sicher ist das nicht. Auch wenn der Chef sich darauf berufen sollte. Nettolohn-Vereinbarung ist nämlich nicht gleich Nettolohn-Vereinbarung. 

Der Unterschied

Es muss nämlich zwischen echter und unechter Nettolohn-Vereinbarung unterschieden werden. Je nachdem muss der Arbeitgeber die Steuerentlastung an seinen Beschäftigten weitergeben oder nicht. 

  • Eine echte Nettolohn-Vereinbarung muss ausdrücklich als solche vereinbart sein. Der Arbeitgeber muss den Wegfall individueller Steuervorteile ebenso „schlucken“ wie generelle Steuererhöhungen – andererseits muss er neu gewährte Steuervorteile nicht weitergeben.
  • In der Praxis kommt jedoch in den meisten Fällen eine unechte oder abgeleitete Nettolohn-Vereinbarung zustande. In diesem Fall muss der Arbeitgeber einen Steuervorteil für den Arbeitnehmer weitergeben.

Entscheidend ist der Bruttobezug

In der Regel wird nämlich zunächst der Betrag fixiert, den der Dienstnehmer „auf die Hand“ bekommen soll. „Die maßgebliche Größe dafür ist der zugrunde liegende Bruttobetrag“, erläutert AK-Steuerexperte Mag. Wolfgang Bahl. „Ändern sich die Abgaben, ist von diesem Bruttobetrag ausgehend das Nettoentgelt neu zu berechnen; ein sogenannter Anpassungsvorbehalt.“
Im Zweifel ist nur eine unechte Nettolohn-Vereinbarung anzunehmen. Bei einer echten besteht kein Rechtsanspruch auf die Weitergabe des Steuervorteils.

Ein Fall fürs Arbeitsrecht

Im Falle einer echten Nettolohn-Vereinbarung kommt mit der Steuerreform allerdings womöglich eine arbeitsrechtliche Komponente ins Spiel. Einfach gesagt: Ändert sich am Nettolohn über längere Zeit nichts, unterschreitet der sich daraus ergebende Stundenlohn irgendwann den kollektivvertraglich festgesetzten Mindestlohn beziehungsweise die Entlohnung vereinbarter Mehrleistungen. Das würde Lohn- und Sozialdumping bedeuten. Das ist klarerweise verboten.  

TIPP

Der dringende Rat der AK Vorarlberg lautet: Finden Sie auf den Lohnzetteln für Dezember und Jänner unterschiedliche Bruttobeträge, sollten Sie umgehend mit dem AK-Arbeitsrecht einen Termin zur Abklärung vereinbaren!

AK-Arbeitsrecht:

Telefon 050/ 258-2000 oder E-Mail arbeitsrecht@ak-vorarlberg.at 

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